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Gespräch mit Steinmeier:"Russland überzieht"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung Moskau im Kaukasus-Konflikt - warnt aber vor einer Renaissance überkommener Feindschaft.

SZ: Herr Minister, Hand aufs Herz, haben Sie sich in Russland getäuscht?

"Wir brauchen dringend eine Rückkehr zu Verantwortung und Vernunft": Außenminister Frank-Walter Steinmeier

(Foto: Foto: AP)

Steinmeier: Ich gehöre zu denjenigen, die sich keine Illusionen über den inneren Zustand Russlands und über russische Politik gemacht haben. Von diesem Stand aus habe ich eine Politik der Vernunft und des Realismus formuliert, die allerdings immer nur dann funktioniert, wenn sie Partner findet.

Es gibt leider Anlass, das in den nächsten Wochen und Monaten zu prüfen. Ich betrachte das aber überhaupt nicht als Einwand gegen unseren Politikansatz, der alternativlos bleibt.

SZ: Vor gerade einmal drei Monaten haben Sie Russland eine Modernisierungspartnerschaft angeboten. Tempi passati?

Steinmeier: Ich hoffe nicht, aber ich bin realistisch genug, um zu wissen, dass die hoffnungsvollen Ansätze, die wir formuliert haben, derzeit nicht ohne weiteres zur Umsetzung anstehen können. Vorrang hat jetzt die Bewältigung der Krise im Kaukasus. Ausgehend von einem fragilen Waffenstillstand und vor dem Hintergrund einer falschen und gefährlichen Entscheidung der russischen Führung müssen wir nun dennoch einigermaßen stabile Verhältnisse erzeugen. Ich glaube, erst danach können wir wieder ins Gespräch über Perspektiven des europäisch-russischen und deutsch-russischen Verhältnisses kommen.

SZ: Wie konnte es überhaupt zum Krieg kommen? Russland spricht von Völkermord. Georgien präsentiert sich als Opfer. Wer hat recht?

Steinmeier: Nach meinem Eindruck werden an dieser Frage noch Generationen von Historikern arbeiten. Schuldzuweisungen stehen zwar nicht im Vordergrund, aber wir sollten davon ausgehen, dass dem georgischen Angriff auf Zchinwali tagelange gegenseitige Provokationen zwischen Südosseten und Georgiern vorausgingen.

SZ: Drei Wochen vor Ausbruch des Krieges waren Sie auf Vermittlungsmission in Abchasien. War das die falsche Baustelle?

Steinmeier:

Mir war klar, dass einer der eingefrorenen Konflikte der Vergangenheit sich bereits im Überhitzungszustand befand. Ich habe selten an einem Platz auf der Welt so viel Unversöhnlichkeit erlebt wie im südlichen Kaukasus, auch in den Gesprächen mit der georgischen Regierung einerseits und den Vertretern der Region Abchasiens auf der anderen Seite. Nicht erkennbar war, dass die Lunte in einer anderen Region Georgiens bereits brannte und am 7. und 8. August zur Explosion kam. Das bestätigen auch andere internationale Beobachter.

SZ: Eine Explosion, die im Verhältnis Russlands zum Westen eine Eiszeit nach sich zieht?

Steinmeier: Ich bin entsetzt über diejenigen im Westen und in Russland, die sich die zynischen Gewissheiten des Kalten Krieges zurückzuwünschen scheinen. Mich erschreckt die Geschichtsvergessenheit, mit der wir über Jahre, die mir gut in Erinnerung sind und die opferreich waren, hinweggehen, und ich verstehe nicht, was manche zu leichtfertigen Vergleichen von historischen Situationen treibt - sei es München 1938 oder Sarajewo 1914. Es liegt doch auf der Hand, dass unsere Konflikte nicht mehr von Systemgegensätzen und Ideologien beherrscht sind.

SZ: Das nicht, aber von einem imperialen Impuls Russlands, der älter ist als die Sowjetunion.

Steinmeier: Russland spielt ganz ohne Zweifel die nationale Karte und überzieht dabei. Und das bei einem Gegner, der militärisch eine Randgröße ist. Aufgabe der Außenpolitik ist es aber nicht, das Geschehen zu beschreiben. Aufgabe von Außenpolitik muss es sein, Ansatzpunkte zu entwickeln, die entstandenen Konflikte wieder beherrschbar zu machen. Das mag manchmal weniger attraktiv sein als beifallheischende Drohungen und sogenannte "letzte Worte". Dennoch muss Außenpolitik der Verführung widerstehen, nur mit der eigenen Öffentlichkeit zu sprechen. Vielmehr bleibt es die klassische Aufgabe der Außenpolitik, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

SZ: Nun hat Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt. Welche Folgen hat das?

Steinmeier: Diese Entscheidung ist sehr bedauerlich und für uns in keiner Weise akzeptabel. Sie berührt die territoriale Unversehrtheit eines souveränen Nachbarstaates. Das ist eine gefährliche Zuspitzung der Situation, und die Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien wird dadurch noch schwieriger.

SZ: Ist der Westen zum Zuschauen verdammt?

Steinmeier: Wir werden sehr genau überlegen müssen, was die nächsten Schritte sind. Unsere Botschaft bei den zurückliegenden Krisentreffen der EU-Außenminister und der Nato war klar und deutlich. Das erwarte ich auch jetzt. Gleichzeitig kommt es aber darauf an, eine weitere Spirale der Eskalation zu vermeiden. Wir haben leider sehen müssen, wie schnell die Dinge außer Kontrolle geraten können. Wir brauchen dringend eine Rückkehr zu Verantwortung und Vernunft. Dafür werde ich mit ganzer Kraft arbeiten.

SZ: Kann es gegenüber Russland überhaupt eine Rückkehr zur Tagesordnung geben?

Steinmeier: Wir bewegen uns gegenwärtig weit außerhalb der Tagesordnung. Das ist jedem, der in Europa und in Russland Verantwortung trägt, klar. Ich würde mir allerdings wünschen, dass wir gemeinsam um Bedingungen ringen, um zu geregelten Beziehungen zurückzufinden.

Lesen Sie auf Seite 2, welche Botschaft aus Steinmeiers Sicht nächste Woche vom Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Georgien-Krise ausgehen sollte.

Reaktionen zur Kaukasus-Krise

"Frech und töricht!"