Das umstrittene Gesetz zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, auf das sich die große Koalition geeinigt hat, könnte schon in der kommenden Woche beschlossen werden - und zwar im Schnellverfahren. Das befürchtet die Opposition im Bundestag. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, sagt, sie gehe davon aus, dass die Änderung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch bereits Ende nächster Woche entschieden werde. Auch aus dem Justizministerium heißt es, ein Beschluss in der kommenden Woche sei "denkbar".
Denn am Mittwoch hatten die Fraktionen von Union und SPD dem Rechtsausschuss einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, obwohl parallel bereits ein wortgleicher Kabinettsbeschluss existiert. Letzterer soll an diesem Freitag im Bundestag debattiert werden, dies wird dann die erste Lesung des Gesetzes sein. Für nächsten Montag ist nun eine Expertenanhörung angesetzt. Deshalb könnte die Koalition die abschließende Beratung des Gesetzes schon kommende Woche auf die Tagesordnung setzen, sagt Schauws. Sie kritisiert, dass der Opposition so kaum Zeit bleibe, über die Änderungen zu diskutieren. Auch die Linke warf der Koalition vor, die Änderung des Paragrafen 219a im Hau-Ruck-Verfahren durchziehen zu wollen.
Dem Koalitionsentwurf zufolge sollen Ärzte und Krankenhäuser künftig legal "auf die Tatsache hinweisen" dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Außerdem sollen sie auf Informationen verweisen, die künftig offizielle Stellen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung stellen. Hier soll in Zukunft auch eine Liste von Ärztinnen und Ärzten veröffentlicht werden, die Abbrüche vornehmen. Junge Frauen sollen die Verhütungspille zwei Jahre länger, bis zum 22. Geburtstag, von der Krankenkasse bezahlt bekommen.
Die große Koalition hatte monatelang heftig über Paragraf 219a gestritten. Im Dezember handelten fünf Minister einen Kompromissvorschlag aus, der aber nicht alle Kritiker, auch innerhalb der SPD, zufriedenstellte. Darauf baut der Entwurf auf.