Gerichtsentscheidung in Pakistan:Lebenslanges Politikverbot für Ex-Diktator Musharraf

Lesezeit: 1 min

Nach Jahren im Exil kehrte der ehemalige Machthaber Musharraf nach Pakistan zurück, um an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Doch statt der erhofften Kandidatur erhielt Musharraf Hausarrest - und nun auch noch eine lebenslange politische Sperre.

Für Pervez Musharraf wird die Rückkehr aus dem Exil nach Pakistan zu einer immer größeren Katastrophe: Anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl hat ein Gericht den früheren Militärmachthaber nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen mit einem lebenslangen Politikverbot belegt. Der Hohe Gerichtshof in Peshawar bestätigte damit ein früheres Urteil, wonach der Ex-Armeechef bei der Wahl am 11. Mai nicht im Wahlkreis Chitral für einen Parlamentssitz kandidieren darf. Musharraf war zuvor bereits die Kandidatur in drei weiteren Wahlkreisen untersagt worden.

Die Sprecherin von Musharrafs Partei APML, Aasia Ishaq, sagte: "Unser Anführer ist zum Opfer von Justizterror geworden." Die Partei werde Einspruch beim Verfassungsgericht in Islamabad einlegen. Pervez Musharraf, der Pakistan von 1999 bis 2008 regierte, war am 24. März dieses Jahres nach vier Jahren im Exil nach Pakistan zurückgekehrt, um an der Parlamentswahl teilzunehmen. Seit anderthalb Wochen steht Musharraf in seinem Anwesen bei Islamabad unter Arrest. Am Dienstag entschied ein Gericht in der Garnisonsstadt Rawalpindi nach Angaben der Staatsanwaltschaft, dass Musharraf noch mindestens bis zum 14. Mai und damit über die Wahl hinaus in Gewahrsam bleiben muss.

Der Ex-Diktator steht wegen zwei Verfahren unter Druck: Zum einen muss sich Musharraf dafür verantworten, während seiner Amtszeit 2007 Richter unter Hausarrest gestellt zu haben. Zum einen geht es um die Ermordung der Ex-Premierministerin und Oppositionsführerin Benazir Bhutto im gleichen Jahr. Die damalige Vorsitzende der Pakistan People's Party (PPP) war bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung getötet worden. Musharraf wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, trotz der Bedrohungslage nicht für ausreichenden Schutz seiner damaligen Gegnerin gesorgt zu haben. Der Diktator machte damals die pakistanischen Taliban für die Tat verantwortlich, diese wiesen jedoch jede Schuld zurück. Bhuttos Sohn Bilawal Bhutto Zardari, der heute die PPP führt, macht dagegen Musharraf für den Mord verantwortlich. Bhuttos Ehemann Asif Ali Zardari ist heute Präsident Pakistans.

Gegen Musharraf liegen noch mehr Anklagen vor: Es läuft außerdem ein Verfahren wegen der Tötung eines Stammesführers aus Baluchistan bei einem Militäreinsatz während seiner Amtszeit. Zusätzlich droht dem Ex-Armeechef vor dem Verfassungsgericht ein Strafverfahren wegen Landesverrats.

Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Mehrere Monate nach dem Sieg der demokratisch gewählten Volkspartei PPP bei der Parlamentswahl 2008 trat Musharraf als Präsident zurück und kam damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Musharraf ging später ins selbsterwählte Exil nach London und Dubai.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/ratz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: