Georgien:Duell der Schattenmänner

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Die georgische Opposition zweifelt das Ergebnis der Parlamentswahl an. Dabei trennt sie inhaltlich wenig von der Regierung.

Von Julian Hans, Moskau

Weil bei der Parlamentswahl in Georgien laut vorläufigen Ergebnissen in Georgien ein klarer Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum (GD) feststeht, stellt die Vereinte Nationale Bewegung (UNM) des Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili die Resultate infrage. Unterstützer der UNM versammelten sich vor der Zentralen Wahlkommission in Tiflis. Es seien "Stimmen gestohlen worden" sagte Nika Melia, der den Wahlkampf der UNM organisiert hatte. Melia beanspruchte den Wahlsieg für die UNM und kündigte an: "Wir werden unsere Stimmen bis zum Letzten verteidigen." Angetreten waren bei der Wahl 19 Parteien und sechs Wahlblöcke. Nach Auszählung von 99 Prozent der Wahlkreise lag der Georgische Traum bei etwa 48,6 Prozent und damit deutlich vorne, für die UNM stimmten knapp 27 Prozent. Sollte sich der Trend erhärten, werden die 150 Parlamentssitze zwischen den beiden Parteien aufgeteilt. Alle übrigen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Trotz des deutlichen Vorsprungs des GD wird das tatsächliche Mehrheitsverhältnis im Parlament erst in einigen Wochen feststehen. Im gemischten Wahlrecht werden 77 Sitze über Parteilisten vergeben und 73 an Direktkandidaten. Diese müssen für einen Sieg mindestens 50 Prozent holen, andernfalls wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Den vorläufigen Ergebnissen nach zu schließen wird das in vielen Wahlbezirken der Fall sein.

Die UNM-Führung warf der Regierungspartei vor, die Auszählung dort zu behindern, wo die Opposition in Führung liegt. Zwei Wahllokale im Bezirk Sugdidi im Westen des Landes waren Samstagnacht von Unbekannten überfallen worden. Die Angreifer hätten Steine geworfen, Fensterscheiben zerstört und Wahlunterlagen durcheinandergebracht, berichtete die Vereinigung junger Anwälte in Georgien, die die Wahlen überwacht. Sowohl georgische Nichtregierungsorganisationen als auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zuvor den Wahlkampf als weitgehend fair und transparent bezeichnet. Auch die Opposition habe Gelegenheit bekommen, ihre Sicht in den Medien darzulegen.

Beide Parteien wollen Georgien in EU und Nato führen. Der Konflikt mit Russland erschwert das aber

Obwohl sich die beiden Hauptkonkurrenten inhaltlich nur in Nuancen unterscheiden, stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber. Sowohl die UNM als auch der GD treten für eine Westbindung des Staates im Südkaukasus ein und wollen ihn in die Europäische Union und die Nato führen. Im vergangenen Jahr hat die Regierung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben, Brüssel hat Georgien baldige Visafreiheit in Aussicht gestellt. Einer Aufnahme in die Nato steht der Konflikt mit Russland im Wege. Nach dem Fünf-Tage-Krieg im August 2008 hatte Moskau die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien anerkannt. Obwohl sie völkerrechtlich weiter zu Georgien gehören, unterstützt Russland die separatistischen Regierungen und gibt dort russische Pässe aus. Die Nato nimmt keine neuen Mitglieder auf, die Territorialstreitigkeiten mit anderen Staaten austragen.

A supporter of ruling Georgian Dream party cheers during a rally after the parliamentary elections in Tbilisi

Die Anhänger des "Georgischen Traums" feiern schon ihren Wahlsieg. Das tatsächliche Mehrheitsverhältnis wird aber erst in einigen Wochen feststehen.

(Foto: David Mdzinarishvili/Reuters)

Die Spannungen zwischen GD und UNM rühren eher von der persönlichen Ebene her. Zwei Männer, die am Samstag gar nicht zur Wahl standen, steuern die Parteien aus dem Hintergrund: Der Ex-Präsident Michail Saakaschwili, der 2003 in der Rosenrevolution an die Macht gekommen war und heute Gouverneur im ukrainischen Odessa ist. Und der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der sein Vermögen in Russland gemacht hat und erst 2012 den Georgischen Traum als Gegenbewegung zu Saakaschwilis Vereinte Nationale Bewegung gründete. Nach einer kurzen Zeit als Premier zog sich der Geschäftsmann wieder aus dem politischen Alltag zurück, bestimmt aber weiter über Kurs und Personalien. Der Georgische Traum setzt den Westkurs fort, vermeidet aber aggressive Rhetorik gegenüber Moskau. Ein Embargo für Wein und Lebensmittel wurde danach aufgehoben, die Wirtschaft des Landes steht jedoch weiter vor großen Problemen. Nach der Loslösung von der Sowjetunion verlor das am Schwarzen Meer gelegene Land seine Industrie. Nach Schätzungen ist jeder Zweite der vier Millionen Einwohner ohne Arbeit.

Nach den letzten Parlamentswahlen vor vier Jahren hatte Saakaschwili die Niederlage des UNM anerkannt. Als er 2013 nach zwei Amtszeiten nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren durfte, leitete die Justiz Strafverfahren wegen Hinterziehung von Steuergeld und Amtsmissbrauch gegen ihn ein. Um einer Verhaftung zu entkommen ging Saakaschwili ins Ausland und startete nach der Maidan-Revolution eine neue politische Karriere in der Ukraine. Beide Parteiführer hatten ihren Anhängern vor der Wahl den sicheren Sieg versprochen. Saakaschwili kündigte an, er werde danach in seine Heimat zurückkehren.

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