Gemeinnützigkeit:Von Attac bis Pegida

Würde Attac Gemeinnützigkeit gewährt, stünde sie auch Pegida zu.

Von Stephan Radomsky

Ist es nicht gemeinnützig, für eine bessere Welt zu streiten? Für mehr Gleichheit der Geschlechter, weniger Ausbeutung der Armen in aller Welt, einen gerechteren Staat? Nach dem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofs ist es das nicht - zumindest, wenn es ums deutsche Steuerrecht geht. Die Globalisierungskritiker von Attac haben demnach keinen Anspruch auf Steuervorteile, weil sie zu "allgemeinpolitisch" und nicht mit genug "geistiger Offenheit" handeln.

Das mag erst einmal merkwürdig klingen: Was eigentlich alle für gut halten, solle nicht gemeinnützig sein? Das aber trifft es nicht ganz. Es geht eher um die Frage, ob alles Politische grundsätzlich gemeinnützig ist - und da sind dann doch Zweifel angebracht. Würden Attac für seine Aktionen Steuervorteile gewährt, könnte womöglich auch Pegida die Gemeinnützigkeit einfordern wollen, nach derselben Logik, mit denselben Argumenten. Wer sich breit politisch einmischen will, mag einer Partei beitreten oder eine gründen. Auch für sie gewährt der Staat üppige Förderung, im Gegenzug müssen Parteien transparenter arbeiten als Vereine. Das soll verdeckte Einflussnahmen verhindern. Die geltenden Regeln der Gemeinnützigkeit mag man infrage stellen. Aber ändern muss sie das Parlament. Das ist nicht Sache der Straße. Und auch nicht des Gerichts.

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