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Geheimdienst:Lob und Kritik für BND-Gesetz

Der Plan des Bundeskanzleramts für eine verbesserte Kontrolle des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat in Teilen der Opposition verhaltenes Lob erhalten. Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte, dass die Regierung "sich auf den Weg macht", die Überwachung der elektronischen Kommunikation im Ausland "endlich rechtsstaatlich auszugestalten". Mit einem am Wochenende vorgelegten Gesetzentwurf will die Bundesregierung einen "Unabhängigen Kontrollrat" aus sechs hochrangigen Juristen und etwa 25 Mitarbeitern schaffen, um die Arbeit des BND zu beaufsichtigen. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae sprach ebenfalls von einem Fortschritt, wandte aber ein, dass die Bundesregierung die Chance verpasse, gleich "die Nachrichtendienstkontrolle insgesamt neu zu ordnen". Der Fraktionsvize der Linken, André Hahn, kritisierte, durch dieses neue Gremium werde insgesamt ein Stück Kontrollmacht vom Parlament weg verlagert.

© SZ vom 29.09.2020 / rst
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