Gefeuerter FBI-Chef:Comey wirft Trump-Regierung "Lügen" vor

Lesezeit: 2 min

Die Gründe für seine Entlassung seien vorgeschoben, aus Misstrauen habe er jedes Gespräch mit Trump dokumentiert.

Von Tobias Matern, München

Unter Eid: Der entlassene FBI-Direktor James Comey schwört, die Wahrheit zu sagen, ehe er dem Senat über Donald Trumps Verhalten Auskunft gibt. (Foto: Saul Loeb/AFP)

Der frühere FBI-Chef James Comey hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump der Lüge bezichtigt. Die Administration habe seine Entlassung als FBI-Direktor mit Führungsschwäche begründet und den Zustand der Ermittlungsbehörde verfälscht dargestellt. "Dies waren Lügen, schlicht und einfach", sagte Comey am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem US-Senat. Comey zeichnete in seiner Aussage, die er unter Eid machte, das Bild eines übergriffigen Präsidenten. Bei einem Vier-Augen-Gespräch im Januar habe Trump ihn gefragt, ob er FBI-Chef bleiben wolle. Der Präsident habe dafür offenbar eine Gegenleistung gewollt, so Comey.

Eine Sprecherin des Weißen Hauses widersprach Comey. "Der Präsident ist kein Lügner", sagte sie. Trump äußerte sich bei einer Rede nicht direkt zu der Anhörung. Er sagte, seine Anhänger und er befänden sich in "Belagerungszustand". Trumps Anwalt Marc Kasowitz wies Teile von Comeys Aussage zurück und warf ihm vor, unter Vertrauensschutz stehende Gespräche weitergegeben zu haben.

Der im Mai von Trump entlassene Bundespolizei-Chef bringt den Präsidenten mit den Aussagen in Bedrängnis. Trump sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, er habe sich in das Ermittlungsverfahren des FBI wegen des mutmaßlichen russischen Einflusses auf die US-Wahl eingeschaltet. Comey betonte zwar, Trump habe ihn nicht explizit aufgefordert, die Ermittlungen einzustellen, er soll aber darauf gedrungen haben, die Untersuchungen gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn zu beenden. "Ich hoffe, Sie können davon ablassen", soll Trump gesagt haben.

Comey berichtete von mehreren Gesprächen mit Trump, danach habe er sich stets Notizen gemacht aus Sorge, der Präsident gebe die Gespräche verfälscht wieder. Bei Treffen mit den Präsidenten Barack Obama und George W. Bush habe er solche Notizen nie für nötig gehalten. Anders als Trump darstelle, seien alle Gespräche vom Präsidenten initiiert worden, betonte Comey. "Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität", habe Trump gesagt. Er habe erwidert, dass er dem Präsidenten Ehrlichkeit garantiere. "Genau das will ich, ehrliche Loyalität", soll Trump geantwortet haben. Auch habe der Präsident ihn gedrängt, öffentlich zu erklären, dass die Ermittlungen sich nicht gegen ihn richteten. Comey kam dem nicht nach. Trumps Anwalt sagt dazu, weder habe Trump Comey gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen Flynn sein lassen, noch dass er Loyalität erwarte. Der Ex-FBI-Chef gestand ein, er habe Teile der Gesprächsnotizen der Presse weitergereicht. Er habe sicherstellen wollen, dass in der Russland-Affäre nach seiner Entlassung ein Sonderermittler eingesetzt wird. Laut US-Geheimdiensten soll Moskau sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt haben, um der Demokratin Hillary Clinton zu schaden und Trump an die Macht zu bringen. Comey betonte, die Einflussnahme sei eindeutig. Das FBI und Kongressausschüsse untersuchen, ob es Absprachen mit Leuten in Trumps Wahlkampfteam gab. Auch sein Schwiegersohn Jared Kushner steht deshalb unter Druck, ebenso Justizminister Jeff Sessions.

© SZ vom 09.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: