Gastkommentar Lobbyismus geht anders

Mehr Transparenz bei Parteispenden ist gut. Das eigentliche Problem ist aber der ungleiche Zugang zur Politik für unterschiedliche Gruppen. Die Interessen von Unternehmen sind leichter zu organisieren als die von Verbrauchern.

Von Andreas Polk

Das Verwaltungsgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass die Bundestagsverwaltung interne Dokumente zur Parteienfinanzierung veröffentlichen muss. Geklagt hatte Abgeordnetenwatch, eine Initiative, die sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, bedeutet aber einen Schritt in die richtige Richtung: Wir brauchen tatsächlich mehr Transparenz im Lobbyismus. Das allein reicht aber nicht. Vieles hat sich schon bewegt in den vergangenen Jahren. Abgeordnete müssen Nebentätigkeiten offenlegen, man diskutiert über ein Lobbyregister. Es gibt in der Debatte aber auch Fallstricke.

Erstens sind Initiativen wie Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol selbst Interessengruppen, müssen also Aufmerksamkeit erregen und auch skandalisieren, um ihre Finanzierung zu sichern. Damit fragt sich, was aus den angestrebten Veröffentlichungen zur Parteienfinanzierung zu lernen ist. Parteispenden und Sponsoring können geeignet sein, den Zugang zur Politik zu öffnen. Aber sind das wirklich die wichtigen Kanäle der Einflussnahme?

Zweifel sind angebracht. Ganz im Gegensatz zu den USA gibt es hierzulande kaum Belege dafür, dass Spenden den Zugang zu Amtsträgern kaufen. Wäre dies so, sollten die meisten Großunternehmen an politische Parteien spenden. Dies ist aber nicht der Fall. Gleichzeitig erscheint es realitätsfern zu unterstellen, dass diese Unternehmen überhaupt keinen Einfluss ausüben.

Zweitens tut die Diskussion um Parteispenden (und Nebentätigkeiten) so, als finde Politik im Tausch gegen Geld statt. So etwas mag in Einzelfällen vorkommen, wir nennen es dann Korruption. Nach allem, was wir wissen, ist diese Form von Lobbyismus für die deutsche Politik wenig relevant. Wer ernsthaft behauptet, dass sich "die Politiker" systematisch von "den Unternehmen" kaufen lassen, lege Fakten vor. Drittens ignoriert die Debatte, dass professionelle Lobbyagenturen immer wichtiger werden. Sie pflegen politische Netzwerke, um für Auftraggeber den Kontakt zur Politik zu ebnen, stellen Expertise zur Einflussnahme bereit und unterstützen die Kommunikation. Das ist legitim, aber es ist auch legitim zu erfahren, wer in welchem Auftrag tätig ist.

Dies alles relativiert die Rolle von Parteispenden und Nebentätigkeiten, denn informationelles Lobbying, also die Weitergabe von Informationen, ist der Einflusskanal Nummer eins. Dies zu skandalisieren fällt aber deutlich schwerer. Dass betroffene Gruppen Gehör finden sollten, ist weitgehend unstrittig, ja sogar im Gesetzgebungsprozess verankert. Lobbyismus trägt auch dazu bei, die Qualität politischer Entscheidungen zu verbessern. Dabei ist es durchaus förderlich, dass Interessengruppen ihre Reputation aufs Spiel setzen, wenn sich Informationen als falsch herausstellen.

Es herrscht jedoch ein Wissensdefizit über das Ausmaß und die Wirkung dieses informationellen Lobbyings. Dies liegt unter anderem daran, dass nicht bekannt ist, wer mit wem zu welcher Gelegenheit über welche Themen spricht. Es liegt im Interesse der Öffentlichkeit, dies zu erfahren, um politische Einflüsse besser nachvollziehen zu können. Mehr Transparenz ist viertens also notwendig, doch bisherige Vorschläge zur Einführung eines Transparenzregisters, wie das Konzept von Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol, heben stark auf Metadaten ab, also darauf, wer mit wem wann spricht. Unklar ist, warum nicht auch die Veröffentlichung von Inhalten relevant sein sollte.

Unternehmensinteressen lassen sich besser organisieren als Verbraucherinteressen

Fünftens zeigt das Beispiel USA, dass Transparenz nicht automatisch zu einem faireren Interessenausgleich führen. Die Frage ist also, was mit einem Lobbyregister überhaupt erreicht werden soll. Sechstens sollte nicht vergessen werden, dass Lobbyismus inhärent asymmetrisch ist, da bestimmte Gruppen besser in der Lage sind, sich zu organisieren als andere. Unternehmensinteressen sind besser organisiert als breite Verbraucherinteressen, etwa wenn es um Regulierung von Lebensmitteln geht. Gegenwartsinteressen sind besser organisiert als Zukunftsinteressen. Dies ist ein grundlegendes Demokratieproblem, das auch durch Transparenz nicht gelöst wird.

Ironischerweise passen ausgerechnet die Parteispenden nicht in dieses typische Muster. So haben in den letzten 20 Jahren alle Unternehmen zusammen ungefähr genauso viel gespendet wie Privatpersonen. Die Lobbyismus-Diskussion scheint fehlgeleitet zu sein, denn die eigentlichen Problemfelder liegen woanders.

Andreas Polk, 46, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.