Gas-Streit:Putin stellt Einigung in Aussicht

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Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin: Russlands Premier Putin nährt Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Die EU will indes die Beziehungen zu Moskau und Kiew prüfen.

Daniel Brössler

Im seit Wochen andauernden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich eine mögliche Lösung ab.

Optimistisch für eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Westeuropa: Russlands Ministerpräsident Putin und Kanzlerin Merkel. (Foto: Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte nach einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin am Freitagabend in Berlin die Hoffnung, dass die Gaslieferungen nach Westeuropa demnächst in einer "Testphase" wieder aufgenommen werden könnten. "Ich glaube, dass es auch im russischen Interesse liegt, dass in Westeuropa wieder Gas ankommt", betonte sie.

Auch Putin nährte die Hoffnung auf ein Ende der Gasblockade. "Wir sind äußerst interessiert daran, dass das Problem gelöst wird", versicherte er. Nach Putins Darstellung sind westliche Energiekonzerne, darunter Eon Ruhrgas, bereit, sich finanziell an einer Wiederinbetriebnahme des ukrainischen Transitnetzes zu beteiligen. Darüber habe er Gespräche mit Unternehmensvertretern in Berlin geführt. Es gehe darum, das Risiko zu teilen.

Experten sollten zudem mögliche Lieferrouten für das russische Gas aufzeigen. Die Ukraine macht technische Probleme bei der Wiederaufnahme des Transits geltend.

Erneut machte der frühere Kremlchef während seines ersten Berlin-Besuches in seiner neuen Eigenschaft als Ministerpräsident mit scharfen Worten die Ukraine für die Krise verantwortlich.

Dem Nachbarland warf er "Erpressung, um billiges Gas zu bekommen" vor. Dem müsse Russland ein Ende bereiten. Es sei selten der Fall, dass in einem Konflikt nur eine Seite Schuld trage, bekräftigte Merkel. Nun müsse konstruktiv eine Lösung gefunden werden.

Die Kanzlerin erwarte, dass "Russland und die Ukraine ihren vertraglichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen", hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg vor der Begegnung gesagt. Der "Verlust an Reputation und Verlässlichkeit" sei für Russland und die Ukraine gravierend.

Auch die Europäische Union hatte ihren Ton verschärft: Sollte das russische Gas Anfang der kommenden Woche nicht wieder nach Europa fließen, "so müssten wir Punkt für Punkt unsere Beziehungen zu Russland und der Ukraine überprüfen und in jedem Einzelfall entscheiden, ob wir unter diesen Umständen wie bisher weitermachen können", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Man betrachte dies als Testfall, um zu beurteilen, ob Moskau und Kiew "glaubwürdige Partner sind".

Vertreter der Abnehmerländer und der Transitstaaten für russisches Gas werden an diesem Samstag in Moskau erwartet. Auch die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat ihre Teilnahme zugesagt. Der Krisengipfel soll laut Kremlchef Dmitrij Medwedjew neben einer Lösung für den derzeitigen Streit ein Schutzsystem zur Vermeidung weiterer Energie-Konflikte finden.

Auf Einladung von Präsident Viktor Juschtschenko fand in Kiew ein Gegentreffen statt. Die Präsidenten Polens und Litauens nahmen entgegen erster Ankündigungen nicht teil, ebensowenig Russland.

Gas-Importeure und Stadtwerke in Deutschland stellten klar, die Bürger müssten vorläufig keine Engpässe fürchten. Die Situation in den Gasspeichern stelle sich "im Moment noch entspannt" dar, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Europas größter Erdgasspeicher bei Bremen sei gut gefüllt, versicherte das Betreiber-Unternehmen Wingas.

© SZ vom 17.01.09/cag - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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