Friedensplan für Syrien Westen und Opposition skeptisch

US-Außenministerin Clinton, weitere internationale Vertreter und die syrische Opposition fordern vom syrischen Präsidenten Assad eine sofortige Waffenruhe, um sein Einlenken im Syrien-Konflikt unter Beweis zu stellen. Indes erhebt die UN-Menschenrechtskommissarin schwere Vorwürfe gegen das Regime - und prangert die unmenschliche Behandlung von Kindern an.

Die internationale Gemeinschaft hat mit Skepsis auf die überraschende Zustimmung Syriens zum Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan reagiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einem wichtigen Schritt zum Frieden, jedoch müsse die Führung ihr Einlenken durch "sofortige Taten" wie eine Waffenruhe unter Beweis stellen. Sie hoffe darauf, dass Assad seine Zusagen wahrmachen werde, er habe aber schon viel versprochen.

Bashar Al-Assad ließ sich am Dienstag in der Rebellenhochburg Homs vor laufender Kamera von Anhängern feiern.

(Foto: dpa)

Assad müsse auch alle anderen Punkte aus Annans Friedensplan umsetzen, betonte die Außenministerin. Die Sechs-Punkte-Initiative sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe der syrischen Truppen und umfassende Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts vor. Annans Sprecher hatte zuvor mitgeteilt, die Führung in Damaskus habe Annans Vorschläge akzeptiert. Eine Bestätigung des Regimes in Damaskus stand zunächst jedoch aus.

Der britische Außenminister William Hague sagte, die Zustimmung zu dem Plan könne ein "wichtiger erster Schritt" hin zu einem Ende der Gewalt sein, "aber nur wenn sie echt und ernst gemeint ist". Auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig zweifelte die Glaubwürdigkeit der syrischen Regierung an.

Nach Russland signalisierte am Dienstag auch China seine Unterstützung für Annans Sechs-Punkte-Plan. Beide Länder hatten im UN-Sicherheitsrat zuvor Resolutionen zu Syrien blockiert.

"Kindern wird in die Knie geschossen"

Indes geht in Syrien die Gewalt auch nach einem inszenierten Besuch Assads in der umkämpften Stadt Homs offenbar unverändert weiter. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London berichtete von mindestens 31 Toten am Dienstag - 18 Zivilisten und 13 Regierungssoldaten.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, erhob in einem BBC-Interview schwere Vorwürfe und beschuldigte Assads Regime, gezielt Kinder ins Visier zu nehmen. "Sie gehen in sehr vielen Fällen gegen Kinder vor - zu welchem Zweck auch immer", sagte Pillay. Kindern würde in die Knie geschossen, sie würden zusammen mit Erwachsenen unter unmenschlichen Bedingungen und ohne medizinische Versorgung festgehalten, als Geiseln oder als Informationsquellen. Sie sei sehr besorgt über das Schicksal Hunderter Kinder, die festgehalten würden.

Kein Vertrauen in das Regime

"Wir trauen dem Regime nicht", sagte der führende Oppositionelle Waid al-Buni bei einer Oppositionskonferenz in Istanbul. "Wenn er es wirklich ernst meint, muss er die Initiative morgen umsetzen. Morgen darf es keine Panzer mehr in den Straßen geben und die Soldaten des syrischen Regimes müssen abgezogen werden."

Die in zahlreiche Gruppen gespaltene syrische Opposition erkannte bei dem Treffen in Istanbul den Nationalrat als ihren alleinigen Vertreter an. Der Großteil der Teilnehmer beschloss einer Erklärung zufolge, dass der Nationalrat "der formelle Ansprechpartner und Repräsentant des syrischen Volkes" sei.

Nicht alle syrischen Oppositionsgruppen waren bei dem Treffen vertreten, andere kritisierten die Dominanz des Nationalrates. Einige Kurden lehnten zudem die Erklärung ab, weil sie die Situation ihres Volkes in Syrien ausklammere.

Clinton fordert einheitliche Vision

US-Außenministerin Clinton forderte die Opposition auf, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. "Sie müssen eine einheitliche Position vorlegen, eine Vision, auf was für ein Syrien sie hinarbeiten." Die Opposition müsse sich dazu bekennen, alle Syrer einzuschließen und die Rechte aller zu schützen. Die US-Regierung werde die Opposition dazu drängen, solch eine Vision in Istanbul vorzutragen.

Die US-Regierung verlangt von der Opposition, alle Volks- und Religionsgruppen Syriens zu vertreten - Sunniten, Schiiten, Alawiten, Christen, Kurden, Drusen, Turkmenen und andere.