Der Konvent der SPD soll nach dem Willen des Parteipräsidiums das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) gut heißen. In einem Entwurf für den Leitantrag heißt es, eine Zustimmung der EU-Handelsminister zu dem Vertrag sei "gerechtfertigt". In dem Abkommen seien "in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart" worden. Damit folgt das SPD-Präsidium der Linie des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Einschränkend heißt es, es gebe noch "offene Punkte und Fragen, die im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess weiter geprüft werden müssen". Am Sonntag hatte das Parteipräsidium dem Vorschlag einstimmig zugestimmt, nun soll sich der Parteivorstand damit befassen. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
An der SPD-Parteibasis gibt es massive Vorbehalte gegen das Ceta-Abkommen. Die Landesverbände in Bremen und Bayern haben es abgelehnt, ebenso die Jusos. Eine Niederlage beim Konvent würde Gabriel weiter schwächen. Der SPD-Chef setzt daher auf die Beteiligung des Bundestags und auf Nachverhandlungen. So dürfe das heikle Kapitel zum Investorenschutz erst in Kraft treten, wenn der Bundestag dem zustimme - es greift am stärksten in nationales Recht ein. Auch müssten einzelne Passagen klarer gefasst werden. Die SPD wolle sicherstellen, "dass dieses Abkommen im Interesse der Menschen ist und wirtschaftliche Macht reguliert", heißt es im Entwurf für den Konvent.
Gabriel hatte zuletzt wiederholt für Ceta geworben. Dagegen hat er TTIP, das geplante Abkommen der Europäer mit den USA, mittlerweile abgeschrieben. Die Verhandlungen seien "faktisch gescheitert", hatte Gabriel befunden. Auch Frankreichs sozialistischer Premierminister Manuel Valls und Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatten grundsätzliche Vorbehalte gegen TTIP geäußert.
Ungeachtet dessen will die EU-Kommission TTIP noch nicht aufgeben. "Wir werden die Verhandlungen fortsetzen", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag im chinesischen Hangzhou. Die Kommission sei von den Mitgliedstaaten damit beauftragt, Freihandelsabkommen auszuhandeln, sagte Juncker am Rande des Gipfels der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20). Erst im Juni hätten die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Mitgliedstaaten das Mandat für TTIP bestätigt. Freier Handel sei im Interesse alle Europäer. Das mit Kanada ausgehandelte Ceta-Abkommen sei "das Beste, was wir je verhandelt haben". Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, den Vertrag zügig zu ratifizieren.
Eindringlich warnte der Kommissionschef die Europäer vor dem Versuch, bilaterale Handelsverträge aushandeln zu wollen. "Mir gefällt die Idee nicht, dass Mitgliedstaaten versuchen, ihre eigenen Abkommen zu verhandeln." Anlass sind Versuche der britischen Regierung, mit einzelnen G 20-Staaten direkte Vereinbarungen zu schließen. Premierministerin Theresa May hat inzwischen Gespräche mit China, Indien und anderen Staaten aufgenommen.