Franziska Giffey:"Dann bleibt nur der Rücktritt"

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CDU und FDP reicht es nicht, dass Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ihren Doktortitel nicht mehr führen will. (Foto: Political Moments /Imago)

Die SPD-Familienministerin will ihren Doktortitel nicht mehr führen. CDU und FDP bestehen auf der Prüfung der Dissertation und fordern Konsequenzen.

Nach der Ankündigung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, auf das Führen ihres Doktortitels zu verzichten, gibt es Kritik an der SPD-Politikerin. Die CDU-Spitze pochte am Wochenende auf eine Fortsetzung des Prüfverfahrens. "In der Causa Giffey ist im Interesse der Integrität unseres Wissenschaftssystems eine abschließende Überprüfung und Bewertung unerlässlich", sagte die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Bildung, Forschung und Innovation, Karin Prien, am Samstag. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Bild-Zeitung, Giffey werde durch dieses Vorgehen nicht erlöst, denn die Frage, ob sie bei der Erstellung der Arbeit geschummelt habe, werde abschließend geklärt werden müssen.

Giffey hatte am Freitag im lang anhaltenden Streit um Plagiatsvorwürfe erklärt, sie verzichte auf das Führen ihres Doktortitels. Der Hintergrund für diesen Schritt: Eine Woche zuvor hatte die Freie Universität (FU) Berlin angekündigt, sie wolle das Prüfverfahren um die Doktorarbeit neu aufrollen. Giffey will an ihrer Kandidatur für den Berliner SPD-Landesvorsitz am 27. November festhalten. "Bei den politischen Konsequenzen kann es am Ende keine andere Bewertung als in anderen vergleichbaren Fällen geben", sagte Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist. Aus der CDU-Bundeszentrale hieß es weiter, es gehe bei Giffey auch darum, ob eine Exzellenzuniversität richtig gearbeitet habe oder ein Auge habe zudrücken wollen. Es bestehe ein Interesse der Allgemeinheit, dass das Prüfverfahren fortgeführt werde.

Kubicki verweist auf den Fall Guttenberg

In der CDU-Spitze sei man verwundert über die Kehrtwende Giffeys. Die Studenten des Allgemeinen Studierendenausschusses hätten die Prüfung von Giffeys Doktorarbeit auf den Weg gebracht und ein Anrecht darauf, dass die Rechtmäßigkeit der Promotion geprüft werde, war aus der CDU-Zentrale weiter zu hören. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe man davon aus, dass die SPD ihre moralischen Maßstäbe für wissenschaftliche Plagiate wie in der Vergangenheit auslege.

"Stellt sich heraus, dass sie getäuscht hat, bleibt ihr nur der Rücktritt", sagte Kubicki. Es gebe keinen logischen Grund, warum bei ihr andere Maßstäbe gelten sollten als bei Karl-Theodor zu Guttenberg. 2011 hatten viele Passagen fremder Autoren in der Dissertation des damaligen Verteidigungsministers Guttenberg für Aufsehen gesorgt. Wenig später erkannte die Universität Bayreuth ihm den Titel ab, der CSU-Politiker trat zurück. Im vergangenen Jahr hatte Giffey ihren Rücktritt angekündigt, falls ihr der Titel nach Plagiatsvorwürfen aberkannt werden sollte.

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