Frankreich:Macron will Ausnahmezustand in Frankreich aufheben

Der französische Präsident beruft sich auf ein höchst selten genutztes Privileg und versammelt beide Parlamentskammern - im Schloss Versailles. Die pompöse Kulisse nutzt er, um seine Vision auszubreiten.

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French President Emmanuel Macron arrives to address a special congress gathering both houses of parliament at the Versailles Palace

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Der französische Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Edouard Philippe (links von Macron), der Sprecher der Nationalversammlung, Francois de Rugy (ganz links) und Gerard Larcher, Sprecher des Senats (rechts) kommen auf Schloss Versailles an.

Grundsatzrede von Macron

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Macron schreitet durch die Galerie des Bustes, Wachen stehen Spalier. Der Termin hat etwas vom Auftritt eines Sonnenkönigs. Und er ist tatsächlich auch etwas ganz Besonderes.

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Macron hat alle 577 Abgeordneten und sämtliche 348 Senatoren ins Schloss Versailles eingeladen. Die Einberufung des französischen Kongresses ist ein höchst selten genutztes Privileg, das Präsidenten überhaupt erst seit 2008 zusteht.

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Macron will den Auftritt zelebrieren, um den Landsleuten feierlich seine Vision eines erneuerten, zukunftsfähigen Frankreichs anzupreisen. Und er will den Kongress, laut Verfassung die Ausnahme, zur Regel machen: Von sofort an beansprucht der Präsident jedes Jahr einmal die große Bühne, um in Versailles zur Lage der Nation zu reden. Amerika und Obama, Macrons Leitbild, lassen grüßen. Macron hat Machtbewusstsein, schreibt Frankreich-Korrespondent Christian Wernicke in seinem Kommentar.

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Doch er verkündet auch konkrete politische Schritte an diesem Montag: Der nach den Pariser Terroranschlägen verhängte Ausnahmezustand in Frankreich soll im Herbst enden. "Ich werde die Freiheit der Franzosen wieder herstellen, durch Aufhebung des Aufnahmezustands im Herbst", sagte Macron. Damit bestätigte er, dass die kürzlich vorgeschlagene weitere Verlängerung der Sonderrechte für die Behörden die letzte sein soll. Das Parlament soll noch in dieser Woche über die Ausweitung um dreieinhalb Monate bis Anfang November beraten.

Die Idee ist, bis dahin ein neues Sicherheitsgesetz zu beschließen, damit die Sicherheitsbehörden auch nach Ablaufen das Ausnahmezustands für den Anti-Terror-Kampf gewappnet sind.

Der Ausnahmezustand war nach der Terrornacht vom 13. November 2015 verhängt worden, als Islamisten in Paris und dem Vorort Saint-Denis insgesamt 130 Menschen ermordet hatten. Er war seitdem mehrfach vom Parlament verlängert worden.

French Parliamentarians take pictures with the Republican Guard in the Galerie des Bustes before a special congress gathering both houses of parliament at the Versailles Palace

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Außerdem will Macron das Wahlrecht ändern. Er will die politischen Institutionen des Landes verändern und kleineren Parteien den Sprung ins Parlament erleichtern. Er werde vorschlagen, "eine Dosis" Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen.

Derweil nutzten Abgeordnete die Gelegenheit, den besonderen Versammlungsrahmen bildlich festzuhalten. Versammeln sich ja nicht alle Tage sämtliche Abgeordneten und Senatoren in einer der größten Palastanlagen Europas.

© SZ.de/dpa/AFP/vbol
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