Frankreichs neue Regierung:Sozialisten werfen Außenminister aus der Partei

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Nach seinem Wahlsieg hat Nicolas Sarkozy angekündigt, alle politischen Lager in seine Regierung einzubinden. Herausgekommen ist ein Kabinett voller Freunde - garniert mit zwei Ministern aus anderen Parteien. Den Sozialisten passt das gar nicht - sie schließen den designierten Außenminister aus der Partei aus.

Wolfgang Jaschensky

Das Versprechen hatte aufhorchen lassen: Nicolas Sarkozy wollte ein überparteiliches Kabinett küren, das alle politischen Lager Frankreichs repräsentiere. Natürlich meinte er damit nur die wirklich relevanten Strömungen.

In der Tat findet sich je ein Minister aus dem sozialistischen und aus dem liberalen Lager in der neuen Regierung.

Der Sozialist Bernard Kouchner ist die wohl größte Überraschung im Kabinett. Der künftige Chefdiplomat Frankreichs ist Mitbegründer der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Als Außenminister soll der 67-jährige Ex-Gesundheitsminister die von Sarkozy gewünschte politische Öffnung nach links verkörpern.

Als Außenminister mit Zuständigkeit für Europafragen kommt Kouchner auch eine Schlüsselrolle zu. Allerdings gilt der Sozialist unter Parteifreunden eher als Außenseiter. Unklar ist außerdem, wie weit er tatsächlich die Pariser Diplomatie leiten wird - Sarkozy und dessen Außenpolitik-Berater Jean-Daniel Levitte werden auch Raum beanspruchen.

Seine hohe Popularität in der Bevölkerung spiegelt sich nicht in der Parti socialiste (PS) wieder. Im Gegenteil: Kouchners Nominierung ist eine schwere Hypothek für den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Juni.

Auch deshalb will Sozialisten-Chef François Hollande die Notbremse ziehen und den künftigen Außenminister ausschließen: "Kouchner ist nicht mehr Mitglied der Sozialistischen Partei", sagte Parteichef Hollande am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

In einem "individuellen Abenteuer" werde Kouchner nun "ein Minister mehr in einer rechten Regierung". Das Verfahren zum Parteiausschluss solle rasch eingeleitet werden. Der als Staatssekretär unter Fillon nominierte Ex-PS-Finanzexperte Eric Besson sei bereits ausgetreten, erinnerte Hollande. Der ebenfalls zu den Linken gezählte neue Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet wiederum sei kein Parteimitglied.

Der sozialistische Europaabgeordnete Benoît Hamon kritisierte die Zusammensetzung der Regierung als bloßes "Manöver" des konservativen Staatschefs Nicolas Sarkozy. Dessen Ziel sei es, die Sozialistische Partei im Wahlkampf zu "schwächen".

Neben Kouchner soll der Zentrumspolitiker Hervé Morin als neuer Verteidigungsminister für die politische Offenheit der Regierung stehen. Die UDF des zentristischen Präsidentschaftskandidaten François Bayrou war in der ersten Runde auf beachtliche 18 Prozent der Stimmen gekommen.

Kein großer Wurf

Die anderen Regierungsmitglieder sind allesamt Parteifreunde und Gesinnungsgenossen von Sarkozy - viele sogar enge Vertraute. Insofern ist es nicht der große überparteiliche Wurf, den Sarkozy versprochen hatte.

So wundert es auch nicht, dass die Sozialisten die Linke nicht an der neuen französischen Regierung beteiligt sehen. "Die Linke ist nicht in der Regierung vertreten, die Linke ist in der Opposition zur Regierung von Nicolas Sarkozy", sagte Hamon im Namen seiner Partei in Paris.

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