Frankreich:Wann, wenn nicht jetzt

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Präsident Macron packt die dringende und besonders umstrittene Reform des Arbeitsmarkts sofort an. Damit beweist er Mut und Tatkraft. Doch er muss auch aufpassen, sein Amt nicht zu autoritär zu führen. Wahre Autorität muss man sich erarbeiten - und das ist mühsam.

Von Stefan Ulrich

Beim Gipfelsturm hat sich Emmanuel Macron bewährt. Als Seiteneinsteiger in der Politik lief er im Wahlkampf den Profis davon und erklomm die Spitze der französischen Machtpyramide, das Präsidentenamt. Doch jetzt verebbt der Höhenrausch. Seine abstürzenden Umfragewerte lassen Macron erkennen: Nun beginnen die Mühen der Ebene. Sie zu durchlaufen, ist noch schwieriger als die Kletterei - und weniger erhebend. Macrons Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande scheiterten in der Ebene. Der erste, weil er hin und her flitzte, statt Kurs zu halten. Der zweite, weil er trödelte.

Der neue Präsident hat das Privileg, aus diesen Fehlern lernen zu können. Er nutzt es. Noch keine hundert Tage im Élysée-Palast, packt er die wohl wichtigste Reform seiner Amtszeit an: Er will die Regeln für die Welt der Arbeit so verändern, dass Unternehmen mehr Freiheit bekommen und Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten, Sondervereinbarungen auf Betriebs- und Branchenebene auszuhandeln.

Macrons Kalkül: Wenn der Arbeitsmarkt flexibler wird, werden zwar leichter Menschen entlassen, sie finden aber auch schneller neue Jobs, weil die Firmen nicht mehr vor Neueinstellungen zurückschrecken. Das soll die Betriebe leistungsfähiger machen, und jungen Franzosen bessere Chancen beim Berufseinstieg geben.

Doch Frankreich ist Frankreich. Es hängt an seinem Sozialstaat, wie er ist, mit starkem Kündigungsschutz und strikten Regeln für Unternehmen. Wer dieses System anfasst, weckt Verlustängste - und die Erinnerung der Franzosen an revolutionäre Zeiten. Dann wird gestreikt und demonstriert, bis der Reformer zurücksteckt, wie das der so forsch gestartete Sarkozy tat.

Präsident Macron zeigt Mut und packt die Reformen sofort an

Die kämpferische Liebe der Franzosen zu ihrem traditionellen Sozialmodell ist sympathisch und verständlich. Doch sie verurteilt Frankreich zu einer Unbeweglichkeit, die dem Land nicht guttut. Die hohe Arbeitslosigkeit, die Schwierigkeiten der Industrie und die deprimierte Stimmung im Volk zeigen, dass Änderungen nötig sind. Macron geht sie gleich zu Beginn an. Das ist klug. Denn noch ist sein Wahlsieg frisch, sein Lager geschlossen. Und die Konjunktur entwickelt sich momentan gut. Zudem haben sich die Gegner seiner sozialliberalen Bewegung En Marche nach ihren Wahlniederlagen noch nicht neu formiert. Niemand weiß, wie es weitergeht mit den konservativen Republikanern und dem radikalen Front National. Lediglich die Ultralinke wirkt halbwegs gut aufgestellt, doch sie ist längst noch nicht stark genug, um Macron zu gefährden.

Und der Präsident agiert clever bei seiner Reform. Er bindet die Gewerkschaften ein und löst so die gemäßigten von den radikalen Arbeitnehmervertretungen. Er ließ sich diese Woche vom Parlament die Vollmacht geben, die Details der Reformen per Regierungsverordnungen festzulegen. Da kann man einwenden, dies schwäche das Parlament und sei unnötig, da der Präsident ohnehin über eine klare Mehrheit verfüge. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Nur: Die Gesetzesmaschinerie in Frankreich läuft langsam. Macron braucht rasch Erfolge, um das Land aus der Depression zu reißen. Außerdem sieht die Verfassung es vor, dass das Parlament per Gesetz einen Rahmen festlegt, den die Regierung ausfüllt. Deshalb ist es zumindest vertretbar, dass Macron handelt, wie er handelt.

Dieser Jungpolitiker wurde von den Bürgern gewählt, weil er Dynamik ausstrahlt und tatkräftiges Regieren verspricht. Ihm das jetzt zum Vorwurf zu machen, wäre unfair. Dennoch muss der Präsident aufpassen: Statt sich autoritär zu gebärden, wie er es immer wieder tut, etwa im Umgang mit der Armee oder auch in der Außenpolitik, sollte er sich seine Autorität erarbeiten. Das ist mühsamer, doch langfristig erfolgreicher.

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