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Frankreich:Viel Geld fürs Nichtstun

François Fillon und seine Frau Penelope im Gerichtssaal.

(Foto: Bertrand Guay/AFP)

Der ehemalige Premier Fillon und seine Frau sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihr Job als Parlaments­assistentin war ein großer Bluff.

Von Leo Klimm, Paris

Fluchtartig und ohne ein Wort - aber mit Corona-Schutzmaske - haben die Eheleute Fillon am Montag das Gerichtsgebäude in Paris verlassen. Gegen Frankreichs früheren Premierminister François Fillon und seine Frau Penelope war gerade ein spektakuläres Urteil gesprochen worden. Der konservative Ex-Regierungschef muss wegen "Veruntreuung öffentlicher Gelder" für zwei Jahre ins Gefängnis, drei weitere Jahre Haft werden zur Bewährung ausgesetzt. Seine Gattin erhielt wegen "Beihilfe" eine Bewährungsstrafe von drei Jahren Haft. Beide wurden auch zu Geldstrafen von je 375 000 Euro verurteilt. Zudem müssen das Ehepaar sowie der Dritte im Bunde, Marc Joulaud, Fillons einstiger Nachrücker als Abgeordneter in der Nationalversammlung, dem Parlament mehr als 1,1 Millionen Euro erstatten.

Schon vor dem Urteil hatte der Skandal um die Scheinbeschäftigung Penelope Fillons als Parlamentsassistentin ihres Ehemanns Geschichte geschrieben: Präsident Emmanuel Macron hat der Affäre zu einem Gutteil seine Wahl vor drei Jahren zu verdanken. Denn der Skandal war im Präsidentschaftswahlkampf 2017 durch die Zeitung Le Canard enchaîné aufgedeckt worden - und beraubte Fillon, bis dahin der große Favorit, seiner Siegchancen. Unmittelbar nach der Wahl ließ Macron ein Gesetz verabschieden, das die einst gängige Abgeordnetenpraxis verbietet, den eigenen Ehepartner anzustellen.

Im Fall Fillon liegt das Verbrechen dem Gericht zufolge darin, dass die Frau Geld erhielt, ohne dafür etwas zu tun. Zwischen 1998 und 2003 haben sich François Fillon, heute 66 Jahre alt, und die gebürtige Walliserin Penelope Fillon, 64, auf diese Weise um mehr als eine Million Euro illegal bereichert, so die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino am Montag. Vervollständigt wurde diese Zugewinngemeinschaft auf Steuerzahlerkosten zwischenzeitlich durch Charles und Marie Fillon, die beiden ältesten Kinder, denen der Spitzenpolitiker Verträge zur Scheinarbeit zuschanzte; sie kassierten dafür 117 400 Euro.

Das Ehepaar wurde außerdem für eine vom Gericht nicht näher auszumachende Beratertätigkeit Penelope Fillons bei der Literaturzeitschrift Revue des deux mondes verurteilt; hier strich die Politikergattin binnen zwei Jahren 135 000 Euro ein. Die renommierte Zeitschrift gehört dem mit dem Paar befreundeten Milliardär Marc Ladreit de Lacharrière. Der hatte sich vor dem Fillon-Prozess in einer getrennten Verhandlung schon schuldig bekannt. Ein drittes Verfahren wurde eingestellt; darin ging es um Maßanzüge im Wert von 13 000 Euro, die sich Fillon von einem Geschäftspartner hatte schenken lassen.

Richterin Gavarino unterfütterte ihre strenge Entscheidung am Montag mit ebenso harten Worten. Weder während der Ermittlungen noch vor Gericht habe es das Ehepaar Fillon vermocht, einen fassbaren Arbeitsnachweis Penelope Fillons zu erbringen. Mehr noch: Der frühere Premierminister habe seine "Pflicht zu Rechtschaffenheit und Vorbildlichkeit" verletzt, indem er persönliche Bereicherung über das Gemeinwohl gestellt habe. Fillon habe damit zum Vertrauensverlust der Bürger in die Politik beigetragen.

Während der Verhandlung hatten die Fillons erklärt, die Ehefrau habe ihre Arbeit als Parlamentsassistentin in Fillons westfranzösischem Wahlkreis meist nicht schriftlich erbracht. Penelope Fillon hatte in Befragungen allerdings große Mühe, ihre Leistungen näher zu schreiben. Gegen die Darstellung der Fillons spricht auch ein auf Video aufgezeichnetes Interview einer englischen Zeitung aus dem Jahr 2007 - also aus der Zeit, in der Penelope Fillon einen Arbeitsvertrag mit ihrem Mann hatte. In dem Video sagt sie wörtlich, sie sei "niemals Assistentin" ihres Gatten gewesen.

François Fillon, der heute für einen Investmentfonds arbeitet, beteuerte in dem Prozess dennoch, seine Frau habe für das Steuergeld tatsächlich gearbeitet. Schon seitdem die Affäre öffentlich wurde, sprechen er und seine Anwälte von einem politischen Komplott. Und erst vor Kurzem sahen sie sich in ihrer Verschwörungsthese bestätigt: Anfang Juni erklärte eine frühere Finanzstaatsanwältin, sie sei während ihrer Ermittlungen zum Fall Fillon von Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden. Inzwischen hat die Ermittlerin zwar klargestellt, dass sie damit keine politische Einflussnahme unterstellen wollte. Dennoch sehen Fillons Anwälte hier eine Chance für ein neues Verfahren. Nach dem Urteil kündigten sie am Montag Berufung an. François Fillon bleibt daher bis auf Weiteres auf freiem Fuß.

© SZ vom 30.06.2020

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