Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei der Senatswahl in seinem Land eine Schlappe erlitten. Seine Partei La République en Marche schnitt bei der Teilwahl zum Oberhaus am Sonntag schwach ab und kam auf nur 28 der insgesamt 348 Senatssitze. Die Konservativen konnten ihre bisherige Mehrheit ausbauen. In der Gesetzgebung spielt der Senat nur eine untergeordnete Rolle und kann Macrons Reformgesetze nicht stoppen.
Bei der indirekten Teilwahl entschieden knapp 76 400 Wahlmänner über 171 der 348 Senatssitze. Macrons La République en Marche (Republik in Bewegung), die bislang 29 Senatoren stellte, verlor einen Sitz. Der Fraktionsvorsitzende François Patriat zeigte sich am Montag enttäuscht: "Ich bin nicht zufrieden", sagte er dem Sender LCI. Die Partei, die bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni triumphiert hatte, hatte zwischenzeitlich auf mindestens 50 Senatssitze gehofft.
Die konservativen Republikaner konnten ihre Position als stärkste Kraft in der zweiten Senatskammer ausbauen: Sie gewannen 17 Sitze hinzu und stellen künftig 159 Senatoren. Fraktionschef Bruno Retailleau kündigte eine "intelligente und gleichzeitig anspruchsvolle Opposition" zum sozialliberalen Staatschef an. Die Sozialisten konnten nach schweren Niederlagen bei der Präsidentschaftswahl und der Wahl zur Nationalversammlung eine dritte Schmach verhindern. Sie verloren fünf Sitze und bleiben mit 81 Senatoren vorläufig die zweitstärkste Kraft. Der rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen stellt wie bislang zwei Senatoren.
Der Staatschef ist für seine geplante Verfassungsänderung auf den Senat angewiesen
Dass Macron nach seinen Triumphen bei den letzten beiden Wahlen keinen dritten Sieg einfahren würde, war erwartet worden. Denn bei der indirekten Abstimmung waren nicht alle französischen Bürger zur Wahl aufgerufen, sondern Kommunal- und Regionalpolitiker, die meisten von ihnen Gemeinderäte. Bei den letzten landesweiten Kommunalwahlen im Jahr 2014 hatten die Konservativen klar gewonnen - La République en Marche war dagegen noch gar nicht gegründet. Außerdem hat der im Mai gewählte Macron mit Sparankündigungen zahlreiche Städte und Gemeinden gegen sich aufgebracht.
Die Niederlage hat für den Präsidenten, dessen Umfragewerte seit seinem Amtsantritt im Mai in den Keller gerauscht sind, politische Auswirkungen. Zwar kann der Senat Macron bei Gesetzesvorhaben nicht stoppen, weil die Abgeordneten das letzte Wort haben und der Staatschef in der Nationalversammlung über eine breite Mehrheit verfügt. Macron ist aber bei angestrebten Verfassungsänderungen zu Frankreichs Institutionengefüge auf den Senat angewiesen. Er wird dort also für seine Vorhaben Unterstützer anderer Parteien finden müssen. Gelingt dies nicht, kann der Präsident die Parlamentarier aber umgehen und eine Volksabstimmung ansetzen. Ein Regierungssprecher machte am Montag deutlich, dass Macron davor nicht zurückschrecken würde.