Frankreich:Recht haben, recht bekommen

Macron hält Kurs, aber das allein reicht nicht.

Von Stefan Ulrich

Dieser französische Präsident ist kein Zauderer. Was er für richtig hält, setzt er um, auch wenn es unpopulär ist und zu wilden Protesten führt. Dabei fürchten die Politiker in Paris sonst nichts so sehr wie die Straße. Schon manche Reform ist im Hagel der Pflastersteine und im Wutgeheul der Demonstranten untergegangen. Emmanuel Macron aber will seine Ökosteuer den Massenprotesten der "Gelbwesten" zum Trotz durchziehen. Die Zugeständnisse, die er am Dienstag machte, sind teils marginal, teils vage. Der Präsident bleibt seinem Kurs treu.

Im Prinzip ist das verdienstvoll. Zu viele Politiker laufen Stimmungen im Volk hinterher, statt für ihre Überzeugungen zu kämpfen. Macron macht das Gegenteil. Das hat er den meisten seiner europäischen Kollegen voraus. Nur: In einer Demokratie reicht es nicht, recht zu haben. Man muss auch bei Wahlen immer wieder recht bekommen. Dies geht nur, indem man beharrlich für seine Politik wirbt.

Dieser Präsident aber ist ein Überflieger, was zur Ungeduld, ja Arroganz verleiten kann. Nichts aber erbost die Franzosen mehr als Hochmut der Mächtigen in Paris. Macron tut gut daran, zum Schutz der Umwelt die Energiewende voranzutreiben und Kraftstoffe höher zu besteuern. Doch er wird viel mehr Energie als bisher aufwenden müssen, um die Bürger davon zu überzeugen.

© SZ vom 28.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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