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Frankreich:Neustart mit einem Unbekannten

Der neue Premierminister Jean Castex gilt als effizienter Manager mit Talent zum Dialog. Doch seinen Weg gibt nur einer vor: Präsident Macron.

Von Leo Klimm, Paris

Der Corona-Koordinator als neuer Premierminister: Der 55-jährige Beamte Jean Castex soll jetzt ein Regierungsteam für Frankreich zusammenstellen.

(Foto: Ludovic Marin/AFP)

Emmanuel Macron versucht einen Neustart. Frankreichs Präsident hat am Freitag den politischen Spitzenbeamten Jean Castex als neuen Premierminister berufen. Zuvor hatte der bisherige Amtsinhaber Édouard Philippe durch seinen Rücktritt den Weg frei gemacht. In Kürze sollen auch die Ministerposten neu besetzt werden.

Der weitgehend unbekannte Castex, der wie sein Amtsvorgänger dem konservativen Lager entstammt, gilt als erfahrener Polit-Manager. In den vergangenen Wochen koordinierte er im Auftrag der Regierung die Lockerungen der strengen französischen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Nun setzt Macron ihn ein, um als Premier die schwere Rezession zu bekämpfen, die das Land erfasst. Zugleich will er seiner Politik neuen Elan geben: Von Spätsommer an werde es "sehr hart" in Frankreich, sagte Macron in einem Interview mit Regionalzeitungen. Das erfordere einen "neuen Weg" und "eine neue Mannschaft".

Macron steht innenpolitisch zunehmend unter Druck. Die Corona-Krise hat massive Schwächen des französischen Gesundheitssystems offenbart; auch deshalb ist die Zahl der Corona-Toten in Frankreich mit etwa 30 000 Opfern wesentlich höher als in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Fehler der bisherigen Regierung. Die tiefe Wirtschaftskrise, die nun einsetzt, birgt weiteres politisches Risiko für Macron. Hinzu kommt, dass seine Partei La République en Marche bei der Kommunalwahl am vergangenen Wochenende in fast allen Großstädten schlecht abgeschnitten hat. Die Regierungsumbildung wirkt als Versuch Macrons, trotz der heraufziehenden Wirtschaftskrise seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2022 zu wahren.

Im Umfeld Macrons wird der Topbeamte als "sozialer Gaullist" gepriesen

Castex, 55, soll nun die Politik dazu ausführen. Der Topbeamte hat zwar keinerlei Erfahrung als Minister, bringt aber viele Eigenschaften mit, die dem Präsidenten jetzt nützlich sind: Castex ist ein ausgewiesener Kenner des kränkelnden französischen Gesundheitswesens, das Macron noch vor der Wahl 2022 reformieren will. Der scheidende Premier Philippe lobte Castex erst vor Kurzem für seine geradezu "furchterregende Effizienz" als Manager öffentlichen Handelns.

Wie Macron und Philippe wurde Castex an der Elitehochschule ENA ausgebildet. Dem konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy diente er bis 2012 als Vizechef der Präsidialverwaltung. Castex, nebenher Bürgermeister des Pyrenäenstädtchens Prades, bezeichnet sich selbst auch als Konservativen. Im Umfeld Macrons wird der neue Premier als "sozialer Gaullist" gepriesen. Castex sei dafür bekannt, lagerübergreifend den Dialog zu suchen. Offenbar hofft der Präsident, dank der Berufung zugleich jene konservativen Wähler anzusprechen, die seine Politik bisher am ehesten unterstützen, wie auch moderat-linke Wähler.

In seinem Zeitungsinterview diktierte Macron dem frisch berufenen Regierungschef die Prioritäten für den "neuen Weg" schon: Castex soll neben der Gesundheitsreform, bei der die Krankenhäuser im Mittelpunkt stehen, vor allem Frankreichs Jugend im Auge haben. Denn die Wirtschaftskrise wird, so schätzen viele Arbeitsmarktexperten, Berufseinsteiger besonders heftig treffen. Um den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zu bremsen, sollen Castex und die neue Regierung nach Macrons Wunsch finanzielle Anreize für Firmen ersinnen, die junge Menschen einstellen. Das wird zwar das Staatsdefizit erhöhen, das 2020 mehr als elf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen wird. Steuererhöhungen, um das Loch in der Staatskasse zu bekämpfen, sind für Macron aber tabu.

Auch die Jugend soll er besonders im Blick haben

Andere unpopuläre Veränderungen will er seinen Landsleuten aber zumuten. Der Präsident bereitet die Franzosen darauf vor, dass sie mehr arbeiten müssen. "Wir können nicht unsere Unabhängigkeit haben wollen, einen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Neuanfang, und dabei eines der Länder Europas bleiben, wo man am wenigsten arbeitet", so Macron. Das deutet darauf hin, dass Castex die gesetzliche 35-Stunden-Woche, die in den vergangenen Jahren schon aufgeweicht wurde, weiter flexibilisieren soll. Auch die Lebensarbeitszeit möchte der Präsident verlängern: Macron hält an seiner umstrittenen Rentenreform fest; gegen sie hatte es im Winter massive Streiks gegeben. Der Staatschef bewirbt sie dennoch als Gebot sozialer Gerechtigkeit, da sie Geringverdiener bei der Rente besserstelle. Die Rentenreform galt als Streitpunkt des Präsidenten mit Philippe - der Ex-Premier plädierte für einen noch härteren Sparkurs.

Philippe führte seit Macrons Wahl 2017 die Regierungsgeschäfte. Er scheidet nicht im Streit. Macron habe sich in einem "warmherzigen und freundschaftlichen Gespräch" für die geleistete Reformarbeit bedankt, heißt es in dessen Umfeld. Philippe selbst ließ zuletzt immer wieder erkennen, dass er seinen Posten nicht um jeden Preis behalten wolle. Bei der Kommunalwahl wurde er klar zum Bürgermeister von Le Havre gewählt. Diesem Amt kann er sich nun voll widmen. Zudem hält ihm ein Rückzug die Möglichkeit eines Comebacks auf nationaler Ebene offen: In Umfragen konnte Philippe seine Popularität in der Corona-Krise deutlich steigern - anders als Macron.

© SZ vom 04.07.2020

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