Frankreich:Neues Gesetz ermöglicht digitale Totalüberwachung

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Smartphone

Ob PC, Tablet oder Smartphone: Französische Sicherheitsdienste sollen Nutzer in Echtzeit überwachen dürfen.

(Foto: Oliver Berg/dpa)

Die französische Regierung empört sich über die NSA-Abhörpraktiken - und erlaubt ihren Geheimdiensten nun eine ähnliche Totalüberwachung. Mit dem neuen Gesetz will sie unter anderem gegen Terrorismus und Spionage vorgehen. Kritiker sprechen von digitaler Diktatur.

Von Hakan Tanriverdi

Französische Geheimdienste und Regierungsmitarbeiter sollen Internetnutzer in Echtzeit überwachen dürfen, ohne richterlichen Beschluss. Der Senat hat ein entsprechendes Gesetz abgesegnet.

Das Gesetz definiert die Militär- und Verteidigungsstrategie des Landes für die Jahre 2014 bis 2019. In Artikel 13 dieses Gesetzes wird geregelt, dass verschiedene Behörden unmittelbar dazu befugt sind, "elektronische und digitale Kommunikation" von französischen Bürgern zu überwachen; ob diese Kommunikation nun über Computer und Tablet-PCs stattfindet oder auf Smartphones.

Eine so detaillierte Überwachung ermöglicht es, ein ebenso detailliertes Profil von Menschen anzulegen, da sie ganz grundlegende Fragen beantworten: Wer ruft wen an? Wo befinden sich die Personen? Welche IP-Adresse nutzt dieser Mensch?

Die Datensätze sollen von den Providern zur Verfügung gestellt werden; die Verhinderung von besonders schlimmen Verbrechen sei ein ausreichender Grund, um sie anzufordern.

Gilles Babinet, französischer Unternehmer, untersteht der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes. Für das Vorhaben Frankreichs findet Babinet besonders klare Worte: "Wir stehen an der Schwelle zur digitalen Diktatur", zitiert ihn Les Echos.

Als die französische Zeitung Le Monde Ende Oktober berichtet hatte, dass der amerikanische Geheimdienst französische Bürger abhört, reagierte die Regierung des Landes deutlich: Präsident Hollande sprach von "tiefer Missbilligung".

Auffällig ist, dass die Maßnahmen des Artikel 13, auch wenn sie hinter der Gesamtstrategie der NSA zurückbleiben, in Ansätzen eine ähnliche Totalüberwachung der Bürger ermöglichen.

Die Regierung verteidigt den Vorstoß dem Guardian zufolge damit, dass er einerseits notwendig sei, um gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Wirtschaftsspionage vorzugehen. Andererseits würden bürgerliche Freiheiten auch im neuen Gesetz gewahrt bleiben.

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