Frankreich:Nein

In der französischen Debatte scheint es nur noch zwei große Lager zu geben: für oder gegen Europa. Das hat auch Folgen auf EU-Ebene.

Von Nadia Pantel

Je nach Lesart beweist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerade besonders viel Rückgrat - oder eine bemerkenswerte Sturheit. Für Macron, Europas großen Optimisten, war es die Woche des Neinsagens. Nein zum verlängerten Brexit, nein zu neuen Handelsgesprächen der EU mit den USA.

Macrons Widerborstigkeit lässt sich besser verstehen, wenn man sich anschaut, wie er zu Hause in Frankreich Politik machen muss. Die rechtsextreme Marine Le Pen ist inzwischen die wichtigste Oppositionskraft des Landes. Von dieser Situation profitierte Macron schon bei der Präsidentschaftswahl. Er kann sich als letzte verbliebene Kraft der Mitte positionieren, neben ihm und durch ihn sind Konservative und Sozialdemokraten zu fossilen Kräften erstarrt. Übrig bleibt ein Schwarz-Weiß-Schema, das Macron nur zu gern für sich nutzt. Den Bürgern bleibt die Wahl zwischen einer radikalen Abkehr vom System und der Galaxie Macron, die verspricht, auf Lösungen statt auf Ideologien zu setzen.

Diese Konstellation führt zum einen dazu, dass viele Bürger sich eher gezwungen fühlen, Macrons Politik mitzutragen, als dass sie von ihr überzeugt wären. Zum anderen dominiert ein radikales Freund-Feind-Denken die politischen Debatten. Früher hackten in Frankreich Linke und Rechte aufeinander herum, nun wird fundamentalistisch für oder gegen Europa gestritten. Die Folgen davon sind auch auf EU-Ebene zu spüren: Frankreichs Präsident ist im Kampfmodus gefangen. Und die Arena ist nicht mehr nur Paris, sie liegt auch in Brüssel.

© SZ vom 13.04.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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