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Frankreich:Messen mit Macron

Blick auf den Pariser Flughafen Charles de Gaulle: Die Privatisierung ist vorerst gestoppt.

(Foto: Lionel Bonaventure/AFP)

Die Opposition will eine Volksabstimmung und verzögert so die Privatisierung der Flughäfen. Nun muss Macron zeigen, ob er mehr direkte Demokratie zulässt.

Frankreichs Opposition feiert einen historischen Erfolg. Kommunisten, konservative Republikaner, Sozialisten, die linksradikale France Insoumise und das rechtsradikale Rassemblement National haben sich verbündet, um die Privatisierung der Pariser Flughäfen zu verhindern. In zweierlei Hinsicht kann man dies als eine Folge der Proteste der Gelbwesten (Gilets jaunes) betrachten.

Zum einen setzt sich auf parlamentarischer Ebene fort, was man seit November auf der Straße beobachten kann. Linke und Rechte, selbst die Radikalsten unter ihnen, ignorieren ihre Gegensätze und erklären Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine wirtschaftsliberale Politik zum gemeinsamen Feind.

Zum anderen greifen die Oppositionspolitiker eine konkrete Forderung der Gilets jaunes auf. Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie hält die heterogene Bewegung zusammen. "RIC" steht auf ihren Plakaten und wird in gelber Farbe auf Hauswände gesprüht. Hinter der Abkürzung verbirgt sich das "référendum d'initiative citoyenne", eine Form der Volksabstimmung, die sich am Schweizer Vorbild orientiert. Bisher, seit 2008, ist in Frankreich nur ein Referendum möglich, das hohe Hürden hat.

Der Opposition ist es nun zum ersten Mal gelungen, das für diese Volksabstimmung nötige Quorum bei den Abgeordneten und Senatoren zusammenzubekommen. Nun fehlen noch 4,7 Millionen Unterschriften der französischen Bürger. Ein unerreichbares Ziel, urteilen viele Beobachter und geben so denjenigen Recht, die sagen, dass Frankreich bislang über kein anwendbares Instrument der direkten Demokratie "von unten" verfüge. Volksabstimmungen, die "von oben", vom Präsidenten, initiiert werden, führte das Land immer wieder durch. Für die Bevölkerung ist es jedoch ungleich schwerer, eine Abstimmung einzufordern.

Die Gelbwesten haben in der Wirtschaftspolitik bereits einen Kurswechsel erzwungen

Der Kampf um die Privatisierung des Flughafenbetreibers ADP ist also auch ein Kräftemessen in der Frage, wie weit Macron bereit ist, mehr direkte Demokratie zuzulassen. Der Präsident hatte als Konsequenz der Bürgerbefragung im "Grand débat" bereits angekündigt, dass Volksbegehren auf lokaler Ebene zugelassen werden. Und dass die Hürden des bisherigen Referendums gesenkt werden sollen.

Der vorläufige Stopp der Flughafen-Privatisierung ist ein Rückschlag für Emmanuel Macron. Die Parlamentarier verschleppen nicht nur ein zentrales wirtschaftspolitisches Projekt des französischen Präsidenten. Sie zwingen ihm auch für die Zeit der Unterschriftensammlung (neun Monate) einen Wahlkampf auf, den die Opposition für ständige Angriffe auf den Staatschef nutzen wird.

In der Wirtschaftspolitik haben die Gilets jaunes bereits einen Kurswechsel erzwungen. Um sie zu besänftigen, hat Macrons Regierung ein Ausgabenprogramm im Umfang von 17 Milliarden Euro aufgelegt und das Ziel aufgegeben, 120 000 Beamtenstellen zu streichen. Weil die ADP-Privatisierung ausgesetzt wird, gerät jetzt zusätzlich ein Prestigeprojekt ins Trudeln, mit dem sich Macron als Modernisierer Frankreichs profilieren will: Ein Teil der Erlöse aus der geplanten Konzession soll einen Innovationsfonds von zehn Milliarden Euro speisen. Der Fonds soll die Entwicklung neuer Technologien finanzieren. Ein anderer Teil der Einnahmen ist zum Abbau der Staatsschulden eingeplant. Selbst wenn das Referendum scheitert, kann die Regierung nun frühestens 2020 mit den Erlösen rechnen.

Die umstrittene Privatisierung von ADP wurde im April von Macrons Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz sieht auch die Privatisierung der Lottogesellschaft Française des Jeux und den Abbau des Staatsanteils am Energieversorger Engie vor. An ADP hält der Staat derzeit noch 50,6 Prozent. Das Unternehmen betreibt die drei Pariser Verkehrsflughäfen - und weitere Flughäfen in aller Welt.

Die Opposition wehrt sich auch mit Argumenten der inneren Sicherheit gegen die Privatisierung; der Staat drohe die Kontrolle über den Grenzschutz zu verlieren. Zudem gilt Kritikern die Privatisierung der französischen Autobahnen von 2005 als abschreckendes Beispiel. Im Rahmen der Gelbwesten-Proteste kam es zu vielen Fällen von Vandalismus gegen die Mautstationen der Autobahnen.

Die Regierung hält dagegen. Missbräuchliche Tariferhöhungen seien kein Risiko, so Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag. "Dieses Vorhaben ist wirtschaftlich gut für unser Land", sagt er. Für die neun Monate, die Macrons Gegner ab sofort zum Unterschriftensammeln haben, sagt Le Maire zu, die Privatisierung nicht weiter voranzutreiben. "Wir brauchen ein bisschen Geduld."

Wenig Geduld zeigen die übrigen ADP-Aktionäre: Seitdem am Donnerstagabend die Bestätigung des Verfassungsrats zum Referendum bekannt wurde, trennten sie sich reihenweise von ihren ADP-Anteilen. Das Unternehmen verlor an der Börse binnen weniger Stunden 15 Prozent an Wert. Vom Verfassungsrat wird in Kürze eine weitere Entscheidung erwartet. Dann geht es um die Frage, ob die Privatisierung von ADP überhaupt mit Frankreichs Verfassung vereinbar ist. Die Kläger bestreiten das.