Frankreich Ideen für ein Land im Ausnahmezustand

Seit Monaten demonstrieren die Gilets jaunes in Frankreich. Auch wenn es bei den Protesten nicht immer friedlich zugeht, wie diese zerbrochene Schaufensterscheibe auf den Champs-Élysées zeigt, hat eine Mehrheit der Franzosen Sympathien für die Bewegung.

(Foto: Benoit Tessier/Reuters)

In einer TV-Debatte sprechen die Chefs der sechs wichtigsten Parteien über die aktuelle Misere. Macrons Krise ist ein Geschenk für die Opposition.

Von Nadia Pantel, Paris

Schaut man den Privatsender BFM, bekommt man das Gefühl, Frankreich befände sich in einem Zustand der Dauerregung. BFM berichtet ohne Pause über Politik und Skandale und setzt dabei auf Zuspitzung und Geschwindigkeit. Seit Beginn der Proteste der "Gilets jaunes" vor vier Monaten brennt das Land, das BFM zeigt. Zünden Demonstranten eine Barrikade an, wiederholt der Sender die Krawallbilder in Dauerschleife, als gäbe es in Frankreich keine Feuerwehr. Am Mittwochabend war die von BFM in Szene gesetzte Eskalation rein verbal: Die Parteichefs der sechs wichtigsten Parteien des Landes sollten darüber diskutieren, wie Frankreich die aktuelle Krise überwinden kann.

In der Talkarena standen Olivier Faure (Sozialisten), François Bayrou (MoDem), Laurent Wauquiez (Republikaner), Jean-Luc Mélenchon (France Insoumise), Marine Le Pen (Rassemblement National) und Stanislas Guerini (La République en Marche). Das Fazit des Abends: Frankreichs Politiker verhalten sich, als müsste schon morgen ein neuer Präsident gewählt werden. Die Legitimationskrise von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung ist ein Geschenk für die Opposition.

An diesem Mittwochabend sind Mélenchon und Le Pen nicht mehr die Verlierer der Präsidentschaftswahl 2017, sie sind die lauten, provokativen, selbstsicheren Herausforderer des Status quo. Die erste Frage des Abends: Wie kann man die Steuerlast der Franzosen senken? "Ich würde das Gegenteil von dem tun, was Macron tut", antwortet Le Pen, "Ich würde nicht den Reichen das Geld der Armen geben." Der Grad an Differenzierung, entlang dessen sich die Debatte entwickelt, ist gesetzt. Und Mélenchon? Will die Frage gar nicht erst beantworten, sondern sofort über den Klimawandel reden. "Uns rennt die Zeit weg!", ruft der Chef der France Insoumise. Frankreich könne die soziale und die ökologische Krise gleichermaßen überwinden, indem alle Bürger mehr Geld verdienen und sich in der Folge Bionahrungsmittel leisten können. Dadurch würden "eine Million Jobs" entstehen, unter anderem in der ökologischen Landwirtschaft. Macron-Mann Guerini bleibt neben diesem Mut zur wilden Versprechung nur der Verweis auf kleine Ideen und Erfolge. Er schlägt ein System vor, dass es Franzosen ermöglichen soll, für 50 Euro Niedrigverbrauch-Autos zu mieten. Le Pen lacht. "Mikromaßnahmen", findet die Rechtsextreme und schlägt den Ausstieg aus dem Freihandel vor.

Wer vor der Debatte das Wort Krise noch zu groß fand, findet es danach eher noch zu klein

Wer vor der zweieinhalbstündigen Debatte das Wort Krise noch zu groß fand für die aktuelle Situation in Frankreich, findet es danach eher noch zu klein. Le Pen und Mélenchon sind sich einig, dass die Nationalversammlung aufgelöst werden soll und der Innenminister zurücktreten muss. Guerini, der Republikaner Wauquiez und Bayrou von der mitregierenden Modem sind dafür, dass das Militär künftig bei Gelbwesten-Demos eingesetzt werden kann. Ideen für ein Land im Ausnahmezustand.

Einerseits sind es bemerkenswert wenig Personen, die veranlassen, dass Frankreich nur noch um die Versäumnisse der Republik kreist. 32 000 Demonstranten sind vergangenen Samstag in gelben Westen auf die Straße gegangen, Frankreich hat 67 Millionen Einwohner. Andererseits geben in Umfragen immer noch mehr als die Hälfte der Franzosen an, dass sie es unterstützen, wenn die Gelbwesten ihre Proteste fortsetzen. Auch nach den erneuten Krawallen auf den Champs-Élysées am vergangenen Protestsamstag Nummer 18 gaben in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe 53 Prozent der Befragten an, Sympathien für die Gilets jaunes zu haben.

So ungewöhnlich die Entstehungsgeschichte der Bewegung fern von Parteien und Gewerkschaften ist, so ungewöhnlich ist auch ihr Durchhaltevermögen. Seit bald 19 Wochen dominieren die Gelbwesten die Debatten in Frankreich. Konkret bedeutet das: Die Politiker des Landes sprechen deutlich mehr über soziale Missstände und über grundsätzliche Fragen der Gerechtigkeit als noch im Wahlkampf 2017. Eine am Donnerstag erschienene Studie von Elabe gibt Auskunft über die Nöte derjenigen, die sich selbst als Gilets jaunes bezeichnen. 87 Prozent von ihnen sagen, dass sie das Gefühl haben, in einer ungerechten Gesellschaft zu leben, 83 Prozent von ihnen blicken pessimistisch in die Zukunft und ihr Durchschnittsgehalt liegt bei 1486 Euro im Monat, das sind 291 Euro weniger als im Landesdurchschnitt.

Schaut man sich die politischen Präferenzen der Gelbwesten an, dann ist das Selbstbewusstsein von Mélenchon und Le Pen nicht unbegründet. 29 Prozent der Befragten Gilets jaunes geben an, bei den Präsidentschaftswahlen 2017 für Le Pen gestimmt zu haben. 17 Prozent waren für Mélenchon. Auf Platz zwei der Wahlentscheidung: zu Hause bleiben. 27 Prozent der Befragten, die sich heute Gelbwesten nennen, sind im Mai 2017 nicht zur Wahl gegangen. 80 Prozent von ihnen geben heute an, Präsident Macron nicht zu vertrauen.