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Frankreich:Freispruch für Le Pen

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen wurde im Prozess um das Verbreiten von Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen. Sie zu veröffentlichen, habe informative Zwecke gehabt, sei Teil politischen Protests und trage zur öffentlichen Debatte bei, hieß es am Dienstag im Urteil eines Gerichts in Nanterre, das dpa vorlag. Die Veröffentlichung zu kriminalisieren sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Chefin des Rassemblement National (früher Front National) twitterte Ende 2015 Fotos von IS-Opfern. Gewaltdarstellungen zu verbreiten, die die Menschenwürde verletzen, ist in Frankreich eine Straftat. Unter Umständen drohen Haft und höhere Geldstrafen. Das Gericht betonte, Le Pen habe die Fotos kurz nach den Pariser Terrortaten veröffentlicht und auf eine Kontroverse reagiert.

© SZ vom 05.05.2021 / dpa
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