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Frankreich:Emmanuel der Sanfte

Rentner sitzen im Jardin du Luxembourg am Tisch und spielen Schach Frankreich Paris Old retired me

Mit 62 Jahren in den Ruhestand und dann nur noch Schach spielen im Pariser Jardin du Luxembourg – das soll nach den Plänen von Frankreichs Präsident bald vorbei sein.

(Foto: imago/blickwinkel)

Präsident Macron will sein Image als Reformpräsident stärken und geht das schwierige Thema Rente an. Doch die Gelbwesten-Proteste haben seinen Regierungsstil verändert.

Ende August drückt Frankreich kollektiv auf den Knopf zum Neustart, es ist die Zeit der "rentrée". Die Kinder gehen zurück in die Schule, die Eltern zur Arbeit, und nach der Sommerpause nimmt auch die Regierung wieder ihre Arbeit auf. Am Mittwoch nutzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die rentrée, um seine Minister auf das kommende Jahr einzuschwören. Es gehe nach wie vor darum, das Land "tief greifend zu reformieren", sagte Macron mit Bezug auf das Versprechen der Erneuerung, das ihn 2017 in den Élysée-Palast befördert hatte.

Macrons Reformagenda war Ende vergangenen Jahres durch die Proteste der Gilets jaunes ins Stocken geraten. Das wichtigste und kontroverseste Thema, das nun für den Herbst ansteht: die Rentenreform. Die Reform ist zum einen schwierig, weil das aktuelle Rentensystem nur kompliziert zu entwirren ist. Zum anderen, weil Macron bei seiner Wahl in keiner Altersgruppe so hohe Zustimmungswerte hatte wie bei den über 60-Jährigen. Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl wird der Präsident genau darauf achten, die Rentner nicht gegen sich aufzubringen. Die aktuelle Rentenordnung besteht aus 42 Sondersystemen. Bereits im Wahlkampf kündigte Macron an, dies vereinfachen zu wollen. Sein Plan sieht ein System vor, in dem Arbeitnehmer ihr Berufsleben über Punkte sammeln können. Entscheiden dabei: Wer länger arbeitet, bekommt mehr Punkte.

Das Renteneintrittsalter gehört jedoch zu den in Frankreich stark umstrittenen Themen. Offiziell verabschieden sich Franzosen mit 62 Jahren in den Ruhestand. Macron betont immer wieder, dass er dies der jungen Generation gegenüber für nicht tragbar hält. Vergangene Woche sagte er während seiner Sommerpause am Mittelmeer in Bormes-les-Mimosas zu Bürgern: "Ich werde Ihnen nicht erzählen, dass wir bis in alle Ewigkeit bis 62 arbeiten werden. Das ist nicht die Wahrheit." Durchschnittlich arbeiten die Franzosen bis knapp nach ihrem 63. Geburtstag, erst dann haben sie genug Beitragsjahre gesammelt, um eine volle Rente beziehen zu können.

Früher inszenierte Macron seine Reformen noch als Schaukampf. Nun setzt er auf Dialog

Die Art und Weise, wie die Rentenreform nun angekündigt wird, zeigt, dass sich durch den Zorn der Gelbwesten der Regierungsstil verändert hat. Im ersten Jahr seiner Amtszeit hatte Macron die Reform der Staatsbahn SNCF noch wie einen großen Schaukampf inszeniert. Er wollte hart und entschlossen wirken, die Streikwelle der Eisenbahner schien er kaum zur Kenntnis zu nehmen. In den ersten Monaten unter Macron zeigte sich auch deutlich, wie wenig der neue Präsident daran interessiert war, sich mit den Sozialpartnern abzustimmen. Im November 2018 kam dann der große Knall: Zehntausende gingen in Warnweste auf die Straße, die Proteste entwickelten sich zu den ausdauerndsten und gewalttätigsten, die Frankreich seit 1968 gesehen hatte. Es waren nicht wie bisher die Gewerkschaften, die den Präsidenten herausforderten, sondern eine heterogene, schwer zu greifende Gruppe ohne Anführer und klare Ansprechpartner.

Macron versucht nun den Spagat: Er will Reformpräsident bleiben und dennoch vermeiden, dass erneut das Gefühl entsteht, er überfahre die Franzosen mit seiner Agenda. Agnès Buzyn, Ministerin für Solidarität und Gesundheit, ist verantwortlich für die Durchführung der Rentenreform. In einem Interview betonte sie am Mittwoch, dass der Reform eine "Bürgerbefragung" vorausgehen werde. Wie genau dies aussehen soll, ist noch unklar. Doch als Modell dürfte der "Grand débat" dienen. Ein Debattenexperiment, das Macron in Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste im ganzen Land veranstaltet hatte.

Neben der Rentenreform dürfte die Debatte über ein Gesetz zu künstlicher Befruchtung in den kommenden Wochen und Monaten für Konflikte sorgen. Macron und seine Partei La République en Marche setzen sich dafür ein, dass zukünftig auch lesbische Paare ein Recht auf künstliche Befruchtung haben sollen. Die katholisch-konservative Gruppe "La manif pour tous" hat bereits Proteste angekündigt. Die Bewegung hatte sich gegründet, um dagegen zu demonstrieren, dass auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Seit 2013 ist dies in Frankreich möglich. Im Umfeld der "Manif pour tous" finden sich sowohl Politiker der konservativen Republikaner als auch Anhänger der rechtsradikalen Marine Le Pen.

Die innenpolitische Agenda überlässt Macron in diesen Tagen zunächst seinem Premier Édouard Philippe. Macron erwartet am Donnerstag Staatsbesuche von dem britischen Premier Boris Johnson, dem griechischen Premier Kyriákos Mitsotákis und dem indischen Premier Narendra Modi. Am Samstag beginnt für Macron dann der G-7-Gipfel im Badeort Biarritz.