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Frankreich:Der Charme der Außenseiter

Das Parteiensystem in Paris wandelt sich grundlegend. Jetzt will auch die Protestbewegung der Gelben Westen bei der Europawahl erstmals mit einer eigenen Liste antreten.

Probiers mal mit Dialog: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht zum Auftakt der „großen Debatte“ zu 600 Bürgermeistern.

(Foto: Ludovic Marin/AFP)

In Paris hängen trotzige, bunte Plakate. "Nichts verändert sich?! Doch, hier der Beweis" steht auf leuchtend blauem, gelbem, grünem und pinkem Hintergrund. Darunter listet die Regierungspartei La République En Marche (LREM) die Maßnahmen auf, zu denen sie sich durch die Protestbewegung der Gilets jaunes genötigt sah. Keine Steuer auf Überstunden, Entlastungen für Rentner, Erhöhung des Mindestlohns. Parteisprecher Stanislas Guerini weist stolz auf die Plakate hin. Er glaube "mehr denn je daran, dass die Bewegung, das Land verändern" könne.

Wenn Guerini von der Bewegung spricht, dann meint er nicht die Gilets jaunes, sondern die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegründete Bewegung En Marche. Die hält zwar als LREM die Mehrheit in der Nationalversammlung, doch sie inszeniert sich immer noch gerne als Außenseiterin unter den Parteien.

Eine Liste der Gelbwesten würde Le Pens Rechtsradikale die meisten Stimmen kosten

Schaut man sich Frankreichs Parteienlandschaft an, findet man inzwischen beinahe nur noch selbsterklärte Außenseiter. Vom Zwei-Parteien-System Republikaner versus Sozialisten ist kaum noch etwas übrig. In den Umfragen für die kommende Europawahl konkurrieren LREM und Marine Le Pens rechtsradikaler Rassemblement National (RN) um den Sieg. Es ist eine Konstellation, die Frankreichs Bürger schon von der Präsidentenwahl 2017 kennen.

Nach Macrons Worten geht es bei diesem Duell um das Aufeinandertreffen von Progressisten und Nationalisten. Le Pen spricht dagegen vom Kampf Globalisten gegen Patrioten. Mit den Schlagworten links und rechts mag kaum noch jemand operieren. Das gilt auch für die allerneueste Kandidatin im politischen Spektrum: Ingrid Levavasseur, Anhängerin der Gelbwesten-Bewegung, gab am Mittwoch bekannt, eine Liste für die Europawahlen aufstellen zu wollen. Parteien und Politik waren bisher eher Schimpfwörter für die Gelbwesten als Mittel zur Gestaltung der Gesellschaft. Nun wollen manche von ihnen ihre Forderungen zur Wahl zu stellen. Ein ausformuliertes Programm hat Levavasseur noch nicht, doch zu den Zielen, auf die sich die meisten Gelbwesten einigen können, gehören Steuersenkungen und die Einführung von Volksabstimmungen.

Sollten Frankreichs Bürger im Mai für tatsächlich für die Gilets jaunes stimmen können, würden jene verlieren, die bislang versuchten, von der Protestbewegung zu profitieren. "Wir sind alle Gilets jaunes", sagt RN-Chefin Le Pen gerne. Sie hat die ausländerfeindlichen Grundzüge des RN um ein sozialistisch angehauchtes Wirtschaftsprogramm erweitert. Dadurch ergeben sich Schnittmengen mit den Gelbwesten, die für sich reklamieren, einen Kampf "Unten gegen Oben" zu führen.

Doch die Möglichkeit einer Gelbwesten-Liste zeigt: Le Pen könnte von der neuen Alternative eher geschwächt werden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe würde der RN bei den Europawahlen drei Prozentpunkte verlieren, sollten die Gelbwesten antreten. Wenn die Möglichkeit besteht, eine Liste zu wählen, die bessere Lebensbedingungen für die Armen verspricht, ohne gleichzeitig Muslime und Migranten pauschal zu verteufeln, sinkt die Attraktivität Le Pens. Ohne Konkurrenz der Gelbwesten liegt Le Pen in der Umfrage bei 20 Prozent, mit Gelbwesten bei 17 Prozent. Die Gelbwesten könnten zudem viele Nichtwähler anziehen; Elabe prognostiziert ihnen 13 Prozent.

Für Macron und LREM wäre ein Antreten der Gelbwesten eine gute Nachricht. Seine Wähler sind die gut ausgebildeten Bessergestellten in den Städten, nicht die untere Mittelschicht auf dem Land, die einen großen Teil der Gelbwesten ausmacht. Kaum einer seiner Wähler würde zur gelben Liste überlaufen. Aktuell kommt LREM in der Europawahl-Umfrage mit 23 Prozent auf die meisten Stimmen.

Wie sehr die Sozialisten inzwischen an den Rand des politischen Lebens gerutscht sind, zeigen nicht nur Umfragen (da liegt die Partei von Macrons Vorgänger François Hollande bei sechs Prozent). Ihr Niedergang zeigt sich auch im Verschwinden aus Frankreichs Wohnzimmern. Am Mittwoch empörten sich die Sozialisten darüber, dass der Fernsehsender France 2 aufgehört hat, die ehemalige Regierungspartei zu politischen Debatten einzuladen.

Um zu vermeiden, dem linken Konkurrenten ins Abseits zu verfolgen, haben die konservativen Republikaner nun ihre Strategie geändert: Parteichef Laurent Wauquiez hatte sich im vergangenen Jahr immer stärker an die radikalen Positionen Le Pens angenähert. Zudem ging sein Wille, den Unmut der Gelbwesten für sich zu nutzen so weit, dass er sich in Warnweste filmen ließ. Inzwischen gibt er nicht mehr den Rebell, sondern unterstützt Macrons Versuch, die Proteste durch eine "große Debatte" zu besänftigen. Am Donnerstag traf er ihn erstmals zum Gespräch.

© SZ vom 25.01.2019

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