Frankreich:Antisemitische Ausfälle in Gelb

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Französische Politiker streiten nach einem Vorfall bei einer Protestdemo der Warnwestenträger über den richtigen Umgang mit Judenhass. Geplant ist ein Solidaritätsmarsch - doch nicht jeder ist dazu eingeladen.

Von Nadia Pantel, Paris

Frankreichs Politiker streiten über eine angemessene Reaktion auf den wiedererstarkenden Antisemitismus im Land. Auf einer Kundgebung der Gilets jaunes am Samstag in Paris wurde der Philosoph Alain Finkielkraut von Personen in gelben Westen beleidigt. Die Angreifer verwendeten dabei das Wort "Jude" als Schimpfwort. Streit gibt es nun über die Frage, welche Parteien und Politiker bei einem für Dienstag geplanten Marsch gegen Antisemitismus teilnehmen dürfen.

14 Parteien, darunter die regierende La République en Marche (LRM), Republikaner, Sozialisten und Kommunisten, haben dazu aufgerufen, am Dienstagabend in Paris gemeinsam auf die Straße zu gehen, um sich solidarisch mit den Opfern judenfeindlicher Übergriffe zu zeigen. Die Sozialisten, Initiatoren der Kundgebung, verzichteten darauf, Marine Le Pen einzuladen, Chefin der rechtsextremen Partei Rassemblement National. Auch der linke Jean-Luc Mélenchon von der Partei La France Insoumise gab an, keine Benachrichtigung bekommen zu haben. Le Pens Partei nimmt für sich in Anspruch, sich gegen Judenhass zu engagieren; sie kritisiert Antisemitismus scharf, wenn er von Muslimen verbreitet wird. Gleichzeitig leugnet Le Pen Frankreichs Mitverantwortung für die Deportation der Juden im Zweiten Weltkrieg.

Mélenchon wird kritisiert, weil er erst spät auf den Angriff auf Finkielkraut reagiert hatte. Auf Twitter schrieb er: "Mir ist bewusst, dass der Vorwurf des Antisemitismus' instrumentalisiert wird, außerdem glaube ich, dass man Rassismus niemals zulassen darf." Mélenchon wurde vorgeworfen, den Vorfall zu relativieren. Viele Linke in Frankreich werten jede Kritik an den Gilets jaunes als Versuch, die soziale Bewegung zu diskreditieren. Innerhalb der Gilets jaunes hat sich eine Gruppe formiert, die sich klarer von Hass und Gewalt abgrenzen will. Sie rief zu einer eigenen Kundgebung am Montag in Paris auf.

An diesem Dienstag will eine Gruppe Abgeordneter in der Nationalversammlung eine Resolution einbringen, die Antizionismus dem Antisemitismus gleichstellt. Der LRM-Abgeordnete Sylvain Maillard leitet die Arbeitsgruppe, die seit Wochen an einem entsprechenden Vorschlag arbeitet. "Der Hass auf Israel ist eine neue Art, die Juden zu hassen", sagt Maillard. "Man kann die israelische Regierung kritisieren, aber nicht das Existenzrecht des Staates Israel."

© SZ vom 19.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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