Nach Brandanschlag von Tröglitz:Gabriel: Bund soll für Flüchtlingsunterbringung zahlen

Pressekonferenz zu Brandanschlag in Tröglitz

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (links) bei einem Treffen mit dem Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich in Naumburg (Sachsen-Anhalt).

(Foto: dpa)
  • Vizekanzler Gabriel will Kommunen und Kreise stärker bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlasten.
  • Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll über die Einzelheiten beraten.
  • Innenminister de Maizière hatte noch vor kurzem weitere Hilfen des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeschlossen.
  • Erst vor wenigen Monaten wurde vereinbart, dass Berlin eine Milliarde Euro für dieses und das nächste Jahr an die Länder überweist.

Gabriel will Kommunen und Kreise entlasten

Der Bund zeigt sich im Streit mit den Ländern um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung nun offen für eine stärkere Beteiligung. Dazu werde demnächst eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Seiten einberufen, kündigte Vizekanzler Sigmar Gabriel an. Dort solle über eine dauerhafte Entlastung der Kommunen und Kreise von dieser Aufgabe gesprochen werden.

Der SPD-Vorsitzende sprach sich dafür aus, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Es könne nicht sein, dass diese Aufgabe weiterhin den Landkreisen und Kommunen aufgebürdet werde, sagte Gabriel. Städte, Gemeinden und Kreise müssten in dieser Frage entlastet werden, damit sie ihren anderen Pflichtaufgaben wie etwa dem Unterhalt von Kindertagesstätten oder auch dem Straßenbau nachkommen könnten.

Innenminister de Maizière ist anderer Meinung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Forderung der Länder nach einer stärkeren Bundesbeteiligung noch Ende März zurückgewiesen. "Es ist noch nicht einmal vier Monate her, dass der Bund für diesen Zweck für dieses und kommendes Jahr je 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat und die Länder das akzeptiert haben", hatte er im Tagesspiegel argumentiert.

Gabriel traf sich in Naumburg mit dem Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), um über die Situation nach dem Brandanschlag auf die geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz zu beraten. Er sprach sich ferner dafür aus, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell deutlich zu stärken. Es müsse gelingen, bei Asylverfahren zu schnellen Entscheidungen zu kommen. Dies sei letztlich auch im Interesse der betroffenen Flüchtlinge. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die Flüchtlingsproblematik in den nächsten Jahren entspanne.

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