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Flüchtlingspolitik:Worte aushalten

Nach Angela Merkels erneuter Äußerung zu Flüchtlingen bemühen sich Vertreter der CDU darum, die Kanzlerin nicht direkt anzugreifen. In der CSU jedoch ätzt man offen.

Von Stefan Braun und Wolfgang Wittl, Berlin/Gmund

Zahlreiche CDU-Politiker haben am Wochenende versucht, die Politik der CDU auf einen schärferen Kampf gegen den Terrorismus, eine genauere Beobachtung der Flüchtlinge und einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen auszurichten, ohne damit Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt anzugreifen. Nach Ansicht vieler Christdemokraten ist die Kanzlerin bei all diesen Fragen zuletzt zu vage geblieben. Daran habe auch ihre sogenannte Sommer-Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag wenig geändert, hieß es in Parteikreisen. Dabei fällt allerdings auf, wie schwer vielen Christdemokraten der Balanceakt fällt, einerseits eine schärfere Gangart zu fordern und gleichzeitig nicht in die harsche Merkel-Kritik mancher CSU-Politiker einzustimmen.

Haseloff verlangt, dass jetzt alles daran gesetzt werden müsse, fehlende Identitäten festzustellen

Deutlich wurde unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier. Er steht derzeit unter besonderem Druck, als Spitzenkandidat muss er seine CDU Anfang September in eine sehr komplizierte Landtagswahl führen. Caffier sagte dem Berliner Tagesspiegel, alle müssten sich bewusst machen, dass mit den Flüchtlingen "nicht nur Heilige zu uns kommen". Darunter seien leider auch Kriminelle und Gewaltbereite; außerdem kämen viele von ihnen "aus einer Kultur, die Grausamkeiten kennt und diese im Gegensatz zu unserer Gesellschaft nicht verurteilt". Caffier warnte zwar davor, "vorschnell einen Zusammenhang herzustellen zwischen der Flüchtlingspolitik und der Terrorgefahr". Die Hauptursache für die Gefahren liege in den Krisen- und Kriegsregionen. Gleichwohl sei es wichtig, nach den Erfahrungen von Würzburg und Ansbach "regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen in Flüchtlingsunterkünften" durchzuführen und das dortige Betreuungs- und Sicherheitspersonal stärker zu sensibilisieren. Zum Umgang mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sagte Caffier, manche wollten dieser Gruppe einen Status zusprechen, in dem sie vor jeder Zumutung geschützt würden. Er dagegen plädiere auch für diese Gruppe für klare Regeln und Konsequenzen, wenn diese nicht eingehalten würden.

Ähnlich deutlich wurden der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Strobl sagte der SZ, trotz schon vorhandener Registrierungen müssten alle Flüchtlinge, die in Deutschland seien, "schnellstmöglich erkennungsdienstlich untersucht werden". Die baden-württembergische Landesregierung hatte schon zu Beginn der Woche angekündigt, die Polizei weiter zu stärken, insbesondere bei der Ausrüstung; außerdem will das Land 30 zusätzliche Mitarbeiter einstellen, die sich allein dem Anti-Terror-Kampf im Netz widmen sollen. Gesucht werden Experten im Kampf gegen Cyberkriminalität, Darknet-Experten und Spezialisten, die sich im arabischen Sprach- und Kulturkreis auskennen.

Merkel Pk

Angela Merkel verlässt nach ihrem Auftritt am Donnerstag die Bundespressekonferenz, begleitet von deren Vorstand Angela Wefers (rechts).

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Strobl lehnte jede direkte Kritik an der Kanzlerin ab, sondern betonte vor allem, was beispielsweise im Bereich der Prävention weiter ausgebaut werden müsste. Hier sei mehr Geld nötig für Beratungsstellen, die gerade als Anlaufstationen für Freunde, Verwandte, Lehrer oder eben auch Flüchtlingshelfer dienen können, wenn sie Ahnungen haben, einer könnte dabei sein, sich zu radikalisieren. Haseloff verlangte, dass jetzt alles darangesetzt werden müsse, bei jenen Flüchtlingen umfassend die Identität festzustellen, die im vergangenen Herbst nach Deutschland kamen und bislang noch nicht registriert werden konnten. Es dürften noch einige Zigtausend Flüchtlinge sein, die zwar verteilt und erstversorgt sind, aber noch nicht die komplette Registrierung durchlaufen haben.

Harsche Kritik nicht an der Kanzlerin, sondern an der bayerischen CSU kam am Wochenende von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er warf der CSU und Horst Seehofer vor, mit der neuerlichen Kritik "den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen". Oppermann sagte der Bild am Sonntag, die Regierung müsse zwar über die Flüchtlingskrise und die Sicherheitslage sprechen. "Aber wir dürfen das nicht vermischen." Entsprechend sei die Kritik aus Bayern "völlig deplatziert", so Oppermann.

Am deutlichsten spiegelt sich der innere Konflikt in Horst Seehofer

Er reagierte damit auf Äußerungen Seehofers, der erklärt hatte, er könne sich Merkels Satz "Wir schaffen das" nicht zu eigen machen. Die Problemlage sei zu ernst, um einfach weiterzumachen wie bisher. Allerdings ist die CSU seit dem jüngsten Auftritt von Merkel nicht einfach wieder auf Krawall gebürstet. Eher ist sie hin- und hergerissen. Denn inhaltlich, da sind sich die meisten in der CSU sicher, werde man mit der CDU bei der inneren Sicherheit zusammenfinden. Es ist Merkels "Wir schaffen das", das in der Schwesterpartei eine Stimmung aufleben lässt, die man seit der Friedensklausur von Potsdam überwunden glaubte: Wut, Enttäuschung, Unverständnis - und Ohnmacht.

„Stimme ihr ganz und gar nicht zu“

"Wir schaffen das" - das wird vermutlich der prägende Satz von Angela Merkel (CDU) in ihrer Kanzlerschaft bleiben. Am 31. August 2015 wollte sie in ihrer Jahrespressekonferenz damit die Bürger zur Bewältigung der Flüchtlingskrise motivieren. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov vertrauen auf diesen Satz derzeit allerdings nur acht Prozent der Bevölkerung. Von 1017 im Zeitraum vom 26. bis 29. Juli befragten Bürgern antworteten hingegen 48 Prozent: "Ich stimme ihr ganz und gar nicht zu." Die Frage war: "Wie stehen Sie dazu, dass Merkel in Bezug auf die hohe Zahl der Flüchtlinge und deren Aufnahme in Deutschland mehrfach gesagt hat: Wir schaffen das?" Mit der Abstufung zweier weiterer Fragen ("Ich stimme ihr eher zu", "Ich stimme ihr eher nicht zu") lautet das Gesamtergebnis: 66 Prozent teilen Merkels Einschätzung derzeit nicht.

Ganz am Anfang, im Zeitraum vom 1. bis 4. September 2015, unterstützten 51 Prozent der Befragten Merkels Aussage nicht, 43 Prozent stimmten ihr zu. dpa

Am deutlichsten spiegelt sich dieser innere Konflikt in Horst Seehofer. Fast eine halbe Stunde referierte der bayerische Ministerpräsident am Samstag am Tegernsee über die Ergebnisse einer Kabinettsklausur, der Name Merkel fiel kein einziges Mal. Erst als Seehofer nach dem Satz der Kanzlerin gefragt wird, kann er nicht mehr ausweichen. Ungewohnt zurückhaltend beginnt der CSU-Chef, erklärt, dass es sich dabei ja nur um seine persönliche Meinung handle. Und dann sagt er, dass er sich Merkels "Wir schaffen das" "auch beim besten Willen nicht zu eigen machen" könne.

Es ist eine Formel, mit der Seehofer sein Gesicht zu wahren versucht. Er muss demonstrieren, dass er sich den Satz, der viele Menschen in seiner Partei empört, nicht gefallen lassen kann. Selbst Merkel-Freunde in der CSU halten ihre erneute Äußerung mindestens für unklug. Doch Seehofer will die Aussöhnung mit der CDU angesichts näher rückender Wahlen nicht gefährden. Also bleibt er vorsichtiger als bisher. Wie die CSU denkt, durfte deshalb dieses Mal ein anderer verkünden: Finanzminister Markus Söder. Er ätzte, Merkels Satz werde nicht richtiger, wenn man ihn wiederhole. Stattdessen hätte sie nach ihrem "historischen Fehler, die Grenzen unkontrolliert zu öffnen", sagen sollen: "Wir haben verstanden."

© SZ vom 01.08.2016
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