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Flüchtlingspolitik:Israel will Tausende illegale Einwanderer nach Afrika bringen

In Israel leben mehr als 55.000 illegale Einwanderer, die meisten kommen aus Sudan oder Eritrea. Weil sie nicht abgeschoben werden dürfen, will die Regierung Tausende von ihnen in ein ostafrikanisches Land übersiedeln. Wer nicht freiweillig geht, dem drohen erhebliche Sanktionen.

Israel will von Oktober an Tausende illegale Einwanderer in ein ostafrikanisches Land bringen. Mit dem Land, dessen Name noch nicht genannt wurde, sei ein entsprechendes Abkommen geschlossen worden, berichteten Medien am Donnerstag.

Demnach informierte Innenminister Gidon Saar am Vortag den Innenausschuss des Parlaments über die Pläne, im Austausch für Wirtschafts- und Rüstungshilfe mehrere zehntausend Flüchtlinge aus Sudan und Eritrea, die derzeit in Israel leben, in das Drittland zu bringen.

Der Innenminister berichtete vor dem Ausschuss, die bislang nur geduldeten Einwanderer sollten in einer ersten Phase mit Finanzhilfen und Flugtickets zu einer freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Zudem sollen sie ihr gegebenenfalls in Israel erworbenes Vermögen mitnehmen können.

Vor allem Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in Arrestzentren sitzen, sowie Obdachlose auf Großstadtplätzen sollen den Angaben zufolge angesprochen werden. Erste Flüge sind demnach noch in diesem Jahr geplant.

Bis Ende 2014 sollen bereits Tausende Sudanesen und Eritreer die Ausreise angetreten haben. Ihnen ist es freigestellt, in dem Drittland zu verbleiben oder von dort in ihr Herkunftsland weiterzureisen. Wenn sie aber nicht freiwillig aus Israel in das Drittland reisen, sind in einer zweiten Phase Sanktionen vorgesehen. So sollen nicht-ausreisewillige Sudanesen und Eritreer in Sammel-Lager eingesperrt werden und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert werden.

Wie der Ausschuss beschloss, soll zudem das Beschäftigungsverbot für illegal Eingewanderte fortan strikt durchgesetzt werden. Außerdem soll die Möglichkeit, Geld an Verwandte in den Herkunftsländern zu schicken, eingeschränkt werden. Am Ende sollen alle Illegalen der Übersiedlung zustimmen. Wobei der Innenminister darauf hofft, dass auch ein positive Echo aus dem noch geheimen Drittland die Bereitschaft, dorthin zu ziehen, bei den Zögernden verstärkt.

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