Seltsame, unschöne Signale dringen aus Österreich in diesen Tagen, in denen die Europäer eigentlich versuchen sollten, an einem Strang zu ziehen, um sich gegen das Flüchtlingschaos zu stemmen. Die Wiener Regierung tut exakt das Gegenteil mit den täglichen Obergrenzen, die sie für Flüchtlinge nun einführen will.
Derweil schüttet der österreichische Vizekanzler Mitterlehner noch Öl ins Feuer, wenn er die "Koalition der Willigen", die sich vielversprechend um eine Zusammenarbeit mit der Türkei bemüht, kurzerhand für tot erklärt. Eine solche Aussage ist, vorsichtig formuliert, in der momentanen Lage nicht hilfreich. Zumal sie von seiner eigenen Regierung ad absurdum geführt wird; die versucht nämlich gerade, ein neues Treffen der "Willigen" mit den Türken zu organisieren.
Wer kann es der EU-Kommission verdenken, dass sie verärgert reagiert? Als Hüterin der Verträge bleibt ihr gar nichts anderes übrig. Er möge die Obergrenzen-Entscheidung nicht, sagt Jean-Claude Juncker. Auf Deutsch: Der Luxemburger ist stinksauer. Sein Flüchtlingskommissar assistiert mit dem unfreundlichen Hinweis an die Wiener Innenministerin, ihr Land verstoße gegen alle erdenklichen europäischen und internationalen Gesetze und Vereinbarungen. Es sagt viel über den Zustand der Europäischen Union, dass Österreich die Brüsseler Wut ganz einfach ignorieren will.