Flüchtlingskrise Fairness auf Knopfdruck

Die EU-Kommission will die Migranten gleichmäßig auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilen und die Blockierer satte Strafen zahlen lassen.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Die Zukunft des europäischen Asylsystems ist ein Computer. Er wird in einem Bürogebäude im Hafen der maltesischen Hauptstadt Valletta stehen. Dort sitzt derzeit noch das bescheidene Asylbüro Easo. Das aber wird, wenn es nach der EU-Kommission geht, bald durch eine viel größere und mächtigere europäische Asylagentur abgelöst werden. Und diese Agentur soll einen Computer betreiben, der künftig für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedstaaten sorgt. Der Computer wird also per Knopfdruck herstellen, woran es in den vergangenen Jahren in Europa so offensichtlich mangelte: Solidarität.

In ihrer Eigenschaft als Ideenproduzentin der europäischen Politik hat die EU-Kommission dargelegt, wie sich das in den Dublin-Verordnungen festgeschriebene System zur Aufnahme von Flüchtlingen ihrer Ansicht nach verändern muss. Das Dublin-System hat sich als völlig unzureichend für den Fall erwiesen, dass sehr viele Flüchtlinge gleichzeitig nach Europa kommen. Das Kernprinzip des Systems, wonach jener Staat den Asylantrag bearbeitet, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat, ist zur Falle für Griechenland und Italien geworden, die mit ihren Mittelmeerküsten eine der Außengrenzen der EU bilden. In ihrer Not hatten diese Staaten die Flüchtlinge einfach weitergeschickt. Das hatte einige wenige Zielländer für Flüchtlinge, etwa Deutschland, in die Bredouille gebracht, während sich andere EU-Staaten so ungestraft aus der Verantwortung stehlen konnten.

Die Kommission hatte erwogen, das System komplett zu ändern und die Verteilung der Migranten direkt auf europäischer Ebene zu regeln. Politisch aber hätte sich eine derartige Entmachtung der Nationalstaaten innerhalb der EU nicht durchsetzen lassen. Die Kommission müsse eben mit dem Blatt spielen, das ihr die Mitgliedstaaten in die Hand gäben, sagte Vizepräsident Frans Timmermans. Wenn er ein noch viel ambitionierteres System vorgestellt hätte, hätten die Mitgliedstaaten es "innerhalb von fünf Sekunden abgelehnt".

Deshalb soll die Asylentscheidung nun zumindest theoretisch in der staatlichen Hoheit der Mitgliedsländer bleiben. Auch mit dem Erstaufnahmeprinzip wird nicht gebrochen. Das System soll aber durch einen automatischen Korrekturmechanismus mit eingebautem Fairness-Faktor entscheidend verschärft werden. Dazu wird zuerst ermittelt, wie viele Flüchtlinge ein EU-Land aufnehmen müsste gemäß Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt; diese Faktoren werden je zur Hälfte gewichtet. Sollte das Asylbewerberaufkommen den daraus errechneten Wert um das Anderthalbfache übersteigen (wie dies in der gegenwärtigen Krise in vielen Staaten der Fall gewesen wäre), tritt der neue Mechanismus in Kraft. Er sorgt dafür, dass alle weiteren neuen Asylbewerber, egal aus welchem Land sie stammen, auf EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, die weniger unter Druck stehen. Dies soll so lange durchgeführt werden, bis das Aufkommen in den von den Migranten besonders stark angestrebten EU-Staaten wieder unter die 150-Prozent-Grenze fällt.

Flüchtlinge in der sizilianischen Hafenstadt Augusta.

(Foto: Tony Gentile/Reuters)

Länder, die sich an der Umsiedlung von Migranten direkt aus den Krisengebieten nach Europa beteiligen, müssen im neuen System entsprechend weniger Menschen aufnehmen. Dies gilt etwa für die Türkei. So solle der Anreiz entstehen, legale und sichere Wege nach Europa zu schaffen.

Wer sich aus der Verantwortung der Europäer stiehlt, soll in Zukunft dafür bezahlen

Es soll sogar die Möglichkeit geben, sich aus der praktizierten EU- Solidarität auszuklinken. Das ist aber teuer. 250 000 Euro müsste ein Land pro Jahr und nicht aufgenommenem Flüchtling bezahlen. Und zwar an jenes Land, das sich an seiner Stelle um den Migranten kümmern muss. Auf diese Weise will die Kommission einerseits den enormen Kosten Rechnung tragen, die einigen Staaten durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge entstehen. Vor allem aber sollen die Summen abschrecken. Nach Berechnungen eines österreichischen Journalisten hätte sein Land im vergangenen Jahr von den Verweigerern etwa 16 Milliarden Euro erhalten müssen. Die Schlaumeier-Frage, was geschehe, wenn alle Mitgliedstaaten nur noch zahlen wollten, beantworteten EU-Beamte mit einem gequälten Lächeln. "Es gibt keine EU à la carte", sagte Timmermans. "Man kann sich nicht herauspicken, wann man solidarisch ist und wann nicht."

Mit einer Vervierfachung des Personals auf 500 Personen und neuen Befugnissen soll das erst 2010 gegründete Asylunterstützungsbüro Easo zu einer echten EU-Agentur ausgebaut werden. Diese würde die Verteilung beaufsichtigen und zudem europaweit für eine Vereinheitlichung der Aufnahmebedingungen und Schutzstandards sorgen. Im Herbst will die Kommission weitere Reformvorschläge vorlegen. Das Fingerabdrucksystem Eurodac soll künftig auch Migranten erfassen, die keinen Schutz suchen. So sollen sie leichter identifiziert und später abgeschoben werden können.

Über die Vorschläge müssen nun das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten befinden, letztere mit qualifizierter Mehrheit. Mit dem neuen Dublin-System würden jene Quoten, gegen die einzelne Mitgliedstaaten Sturm gelaufen sind, in das System integriert. Aus Osteuropa kam dann auch starke Ablehnung. Er frage sich, ob die Kommission das ernst meine, sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski. Sein tschechischer Kollege Lubomír Zaorálek sprach von einer unangenehmen Überraschung.