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EU-Türkei-Deal:Merkel offen für stärkere humanitäre Hilfe für syrische Geflüchtete

Migranten an der griechisch-türkischen Grenze

Syrische Flüchtlingskinder in der türkischen Grenzstadt Edirne am Fluss Tunca Nehri.

(Foto: dpa)
  • Bundeskanzlerin Merkel hat sich nach eigenen Angaben bei einem Video-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von syrischen Flüchtlinge in der Türkei bereiterklärt.
  • Bei dem Gespräch, an dem auch der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Johnson teilnahmen, habe man sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel bereit, der Türkei bei der Versorgung syrischer Geflüchteter zu helfen. "Wir haben die Bereitschaft gezeigt, mehr humanitäre Hilfe zu leisten, aber auch andere Punkte wie das Gespräch über die Zollunion nicht aus dem Auge zu verlieren", sagte Merkel am Dienstagabend nach einer Videoschalte mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, an der auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnahmen. Konkretere Angaben über die geplante Hilfe gab es nicht.

In dem Gespräch sei es auch um die Lage der syrischen Geflüchteten in der nordwestsyrischen Region Idlib gegangen. Die Frage sei, wie man den Menschen dort humanitäre Hilfe zukommen lassen könne. Das betonten auch das türkische und das französische Präsidialamt. Dort hieß es, eine politische Vereinbarung sei die einzige Lösung für die Region. Darüber waren sich die EU und die Türkei demnach einig.

In Idlib sind Hunderttausende vor Angriffen der syrischen Armee und russischer Streitkräfte nach Norden geflohen. Die Türkei hatte daraufhin entschieden, Geflüchtete und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. Die griechischen Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten.

Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte Erpressung. Erdoğan wirft der EU seinerseits vor, sie habe nicht wie versprochen sechs Milliarden Euro für die 3,6 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge überwiesen. Auch andere Vereinbarungen von 2016 seien nicht umgesetzt worden, so etwa die Abschaffung der Visapflicht für Türken in der EU und eine Vertiefung der Zollunion beider Seiten. Die Türkei fordert mehr EU-Hilfe und Zugeständnisse auch bei der Reform des EU-Türkei-Zollabkommen.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in Syrien. Das Nato-Land Türkei hilft dort Rebellengruppen, während Russland und Iran die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad unterstützen. Die Waffenruhe wird nun gemeinsam von russischen und türkischen Truppen überwacht. Der Beginn des Syrien-Kriegs hatte sich am Wochenende zum neunten Mal gejährt.

In einer weiteren Schaltkonferenz der 27 EU-Regierungen hätten die Ministerpräsidenten von Griechenland und Malta auf die schwierige Lage auf den Migrationsrouten hingewiesen, so Merkel. Das Gespräch mit dem türkischen Präsidenten über die Lage in Idlib sei "sehr nützlich" gewesen, sagte sie. Macron, Johnson und sie hätten es begrüßt, dass es einen temporären Waffenstillstand und gemeinsame türkisch-russische Patrouillen in dem Gebiet gebe. Nötig sei nun ein umfassender politischer Dialog über die Zukunft Syriens.

Man habe mit Erdoğan auch über die Nato gesprochen. "Der türkische Präsident hat betont, dass die Türkei Mitglied der Nato sein möchte", betonte die Kanzlerin. Man müsse innerhalb des Bündnisses Differenzen ausdiskutieren, sagte sie in Anspielung etwa auf türkische Waffenkäufe in Russland sowie das türkische Vorgehen im östlichen Mittelmeer im Streit um große Erdgasvorkommen.

© SZ.de/rtr/dpa/jsa/aner
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