Grüne: Korrektur an Plänen für Ein- und Ausreisezentrum

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Grünen fordern von ihren Koalitionspartnern SPD und CDU Änderungen an den Plänen für das Ein- und Ausreisezentrum für Migranten am Flughafen BER. „Wir stehen den Planungen zum Behördenzentrum am BER äußerst kritisch gegenüber“, sagte die Abgeordnete Marie Schäffer am Donnerstag. „Die Kapazitäten gehen weit über das notwendige Maß hinaus und es bestehen erhebliche vergaberechtliche Fragen.“ Sie forderte, das gewählte Mietmodell zu überprüfen. Dabei zahle Brandenburg viele Millionen Euro, ohne Eigentümer zu sein. Weil das Terminal 5 möglicherweise geschlossen werde, gebe es eine neue Lage. Die Fraktion forderte von SPD und CDU, das Projekt mit einem speziellen Sperrvermerk zu versehen, damit eine fundierte Befassung des Landtags vor Freigabe der Mittel möglich sei.

Das Behördenzentrum des Bundes und des Landes Brandenburg soll einen geordneten Umgang der Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Zahlen ermöglichen. Das Land plant ein Ausreisegewahrsam, allerdings kein Abschiebegefängnis - das hatten die Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Kritiker befürchten, dass dort ein Abschiebezentrum entsteht. Vor dem Brandenburger Landtag protestierten am Donnerstag mehr als 50 Menschen gegen das Projekt. Die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ forderte: „Stoppt den Bau“ und rief die Grünen auf, sich dem Projekt entgegenzustellen.