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Flüchtlinge:Müller "wütend" auf Seehofer

Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Flüchtlinge aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Landesaufnahmeprogramm nicht. Begründet habe er das mit einem bundeseinheitlichen Handeln, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit. Bis Ende August sollen im Rahmen dieses Programms 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen. Berlin sei aber weiter bereit, bis zu 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, um diesen oft schwer traumatisierten Menschen zu helfen. "Das macht uns im Senat alle sehr wütend", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem RBB. Er sprach von einem "politischen Skandal", er habe kein Verständnis für diese Blockade. Grüne und Linke wollen den Bund verklagen.

© SZ vom 31.07.2020 / dpa

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