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Flüchtlinge:Merkel nennt Gewalt in Heidenau "abstoßend"

Die Kanzlerin verurteilt die rechten Gewalttäter in Sachsen - aber auch die Mitläufer. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Hollande fordert sie eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU.

Von Nico Fried und Cerstin Gammelin, Berlin

Die Bundesregierung hat am Montag die gewaltsamen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge im sächsischen Heidenau scharf verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von "erschreckenden Bildern". Die aggressive, fremdenfeindliche Stimmung sei "in keiner Weise akzeptabel", sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Frankreichs Präsident François Hollande im Bundeskanzleramt. Deutschland sei ein Land, in dem die Würde jedes einzelnen Menschen respektiert werde. Jeder Mensch, der sich hier aufhalte, habe das Recht, sein Anliegen vorzutragen. Merkel nannte es "abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden". Aber es sei genauso beschämend, dass Bürger, teilweise mit Kindern, dies durch Mitlaufen unterstützten. Merkel wird am Mittwoch nach Sachsen reisen. In Heidenau hatten am Freitag und Samstag rechtsextreme Demonstranten vor einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt randaliert. Bei den Auseinandersetzungen wurden 30 Polizisten verletzt.

Bereits am Montagvormittag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die sächsische Kleinstadt besucht. Er forderte, der Rechtsstaat müsse die Täter rasch ermitteln: "Für die gibt's nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis." Deutschland dürfe dem "rechtsradikalen Mob keinen Millimeter Raum geben". Präsident Hollande sagte, Heidenau habe "uns aufgerüttelt. Die Verantwortung, Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, sei eine "schwere Belastung". Sie könne nicht von einem Land allein übernommen werden.

Merkel und Hollande berieten am frühen Abend im Kanzleramt vor allem über eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Zu Beginn des Treffens hatten sie alle Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden gerecht zu werden. "Deutschland und Frankreich erwarten, dass alle Mitgliedstaaten die vereinbarten Asylregeln vollständig umsetzen", sagte Merkel. Die Europäische Kommission müsse dafür sorgen, dass sich alle Staaten an die Regeln hielten. Hintergrund der deutsch-französischen Forderungen ist die Tatsache, dass immer mehr EU-Staaten, vor allem die überlasteten Mittelmeerländer, Flüchtlinge und Asylbewerber nicht mehr wie vereinbart vor Ort registrieren, sondern einfach weiterschicken. Ein verbindliches neues Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge scheiterte bisher vor allem an den neuen Mitgliedstaaten und Großbritannien.

Berlin und Paris fordern, noch in diesem Jahr gemeinsame Registrierungszentren zu errichten und die Ankommenden vor Ort in Italien oder Griechenland als berechtigte Asylbewerber oder illegale Migranten zu identifizieren. Auch die Regeln zur Rückführung sollten einheitlich ausfallen. Im Herbst sollen auf einem EU-Afrika-Gipfel Rückführungsabkommen mit afrikanischen Staaten ausgehandelt werden.

© SZ vom 25.08.2015

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