Die SPD hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagiert, Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen, wenn sie Integrationsangebote verweigern. "Zunächst muss Herr de Maizière genügend Sprach- und Integrationskurse anbieten. Daran mangelt es momentan und eher nicht am Integrationswillen", sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der Süddeutschen Zeitung. "Es ist der SPD zu verdanken, dass es jetzt eine Milliarde Euro mehr dafür gibt."
Sprache und Arbeit seien "die Schlüssel zur Integration", sagte Schäfer-Gümbel. Er machte allerdings zugleich klar, dass die SPD Sanktionen gegen Integrationsverweigerer nicht ablehnt. "Wer Angebote verweigert, muss schon jetzt mit Konsequenzen rechnen. Zur Integration gehört Fördern und Fordern, die SPD wird bei der Umsetzung darauf achten, dass auch Herr de Maizière dieses Gleichgewicht hält."
Der Innenminister will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. In solchen Fällen könne es "nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben", sagte de Maizière der ARD. Er kündigte an, spätestens im Mai ein Integrationsgesetz mit dieser und weiteren Regelungen vorzulegen. Er wolle, "dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf". Bereits jetzt aber ist die Erlaubnis, sich unbefristet in Deutschland niederzulassen und erwerbstätig zu werden, an strenge Auflagen gebunden. Entsprechende Kritik an de Maizières Vorschlägen äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Das geplante Gesetz soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten. "Wir wollen keine Ghettobildung", sagte de Maizière. Auch anerkannte Flüchtlinge sollten sich an dem Ort aufhalten müssen, "wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält". SPD-Vize Schäfer-Gümbel begrüßte dies. "Die Wohnsitzauflage ist ein sinnvolles Instrument, um sicherzustellen, dass die Städte und Gemeinden kurzfristig nicht überfordert werden", sagte er. "Sie soll die Integrationsmöglichkeiten in Ballungsräumen sichern." Dabei gehe es "ausdrücklich nur um die, die Hilfen vom Staat bekommen".