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Flüchtlinge:Befriedend, nicht mehr

Warum der Koalitions-Kompromiss eine Enttäuschung ist.

Von Stefan Braun

Horst Seehofer wirkte erleichtert am Mittwoch. Für einen Minister, dem heftiger Streit drohte, ist das auch ganz verständlich. Die Einigung zwischen Union und SPD, gut 400 Flüchtlingsfamilien aus Griechenland aufzunehmen, entschärft ein Problem, das ihm und dem Kabinett politisch sehr weh hätte tun können. Ein Streit über Flüchtlinge - alle Beteiligten wissen, wie sehr ihnen der in der Vergangenheit geschadet hat.

Herausgekommen ist ein Kompromiss, der fein austariert wurde und deshalb die Lage nach dem Brand in Moria befrieden konnte. Befriedigend freilich ist das alles nicht - nicht mit Blick auf die Verhältnisse in den griechischen Flüchtlingslagern; und erst recht nicht angesichts des Eindrucks, dass sich Berlin, Brüssel und überhaupt alle Nicht-Mittelmeeranrainer wieder einmal erst dann um humanitäre Katastrophen kümmern, wenn sie diese nicht mehr ausblenden können.

Kanzlerin Angela Merkel hat im Sommer 2016, also ein Jahr nach dem großen Flüchtlingssommer, eingeräumt, dass die Bundesregierung die Probleme an den EU-Außengrenzen aus Bequemlichkeit und Desinteresse über Jahre ignoriert habe. Damals war das ein spätes, aber wichtiges Eingeständnis. Liest man es jetzt noch einmal, fragt man sich allerdings, was noch alles passieren muss, damit endlich etwas passiert.

© SZ vom 17.09.2020

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