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Firmenübernahmen:Mehr Schutz vor Investoren aus China

Der Bund will künftig noch leichter eingreifen können, wenn ausländische Firmen Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen.

Der Bund will bei ausländischen Firmenübernahmen in Zukunft leichter eingreifen können als bisher. "Firmenübernahmen von Erwerbern außerhalb der EU haben in Deutschland stark zugenommen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag. In sensiblen Bereichen solle deshalb die Prüfung von Investitionen "geschärft und breiter einsetzbar" werden. Der Bund kann damit schon Geschäfte prüfen, bei denen ausländische Firmen nur 15 Prozent der Anteile an einem hiesigen Unternehmen kaufen wollen. Die entsprechende Novelle werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt.

Erst im vorigen Jahr hatte die damalige Bundesregierung die Regeln verschärft. Erstmals hatte sie seinerzeit den Begriff der sogenannten kritischen Infrastruktur genauer definiert. Wenn ausländische Investoren in Strom- oder Telekommunikationsnetze einsteigen wollen, wenn sie Software-Firmen übernehmen wollen, deren Programme Banken, Krankenhäuser oder Flughäfen nutzen, kann der Bund seither eine "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" feststellen.

Genau geprüft werden solche Übernahmen seither, sobald ein Investor mehr als 25 Prozent der Anteile übernehmen will. Mit der Novelle, über die als erstes die Welt berichtet hatte, soll die Schwelle nun auf 15 Prozent sinken. Der Bund kann so leichter Übernahmen prüfen - und versagen. Auch bei Investoren, die einen kleinen Anteil nachträglich aufstocken wollen, soll er in Zukunft einschreiten können. Zwar gelten die strengeren Regeln im Prinzip für alle Investoren von außerhalb der EU. Faktisch aber sind sie eine Reaktion auf das große Engagement chinesischer Firmen in Deutschland. Ende Juli hatte die staatseigene KfW-Bankengruppe in einer Art Notoperation einen 20-Prozent-Anteil am ostdeutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz übernommen - auf Bitten des Bundes. Der Eigentümer, ein australischer Pensionsfonds, hatte den Anteil an die chinesische Netzfirma State Grid verkaufen wollen. Aus "sicherheitspolitischen Erwägungen" habe sich der Bund für die KfW-Lösung entschieden, hieß es.

Auch bei der vorherigen Novelle waren es Käufer aus China gewesen, die die Bundesregierung aufgeschreckt hatten - durch ihren Einstieg beim Augsburger Roboterbauer Kuka. Erst vorige Woche hatte ein chinesischer Investor einen Einstieg beim Ahlener Maschinenbauer Leifeld abgeblasen. Bei der Prüfung hatten sich sicherheitspolitische Bedenken abgezeichnet, weil das Unternehmen auch Materialien für Nuklearanlagen herstellt.

Die Wirtschaft allerdings warnt vor zu vielen Hürden. "Investitionen von ausländischen Investoren sind wichtig für den Standort Deutschland", sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Der Bund müsse sich strikt am Schutz der nationalen Sicherheit orientieren. Auch das Wirtschaftsministerium will Investoren nicht verprellen. "Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren", sagte eine Sprecherin.