Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist mit dem Versuch gescheitert, ein umstrittenes Großprojekt am Nürburgring privat zu finanzieren. Becks Finanzminister Ingolf Deubel trat am Dienstag zurück.
Er hatte die von Opposition und Medien heftig kritisierte Form der Finanzierung stets verteidigt und sich als Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH in besonderer Weise dafür eingesetzt. Beck sagte, es sei "ein Fehler" gewesen, nicht früher "die Reißleine" gezogen zu haben.
Mit dem Projekt "Nürburgring 2009" hatte die SPD-Landesregierung die Verluste des Nürburgrings aus dem Geschäft mit der Formel 1 ausgleichen wollen. Dafür entsteht in der strukturschwachen Eifelregion eine Erlebnis- und Geschäftswelt, die am Donnerstag eröffnet werden soll, drei Tage vor dem Formel-1-Rennen am Sonntag.
Das Projekt an sich ist durch die geplatzte Privatfinanzierung nicht gefährdet. Beck betonte am Dienstag: "Eine öffentliche Finanzierung war von Anfang an sichergestellt." Dafür nimmt nun die Nürburgring GmbH, an der zu 90 Prozent das Land und zu zehn Prozent der Kreis Ahrweiler beteiligt sind, laut Beck am Kapitalmarkt einen Kredit über 185 Millionen Euro zu Staatskonditionen auf.
Eine Tochter der landeseigenen Investitionsbank übernimmt zudem die Finanzierung der Hotel- und Gaststättenkomplexe, die ein privater Investor tragen sollte. Laut Beck bleiben von diesem Investor nur 30 Millionen Euro in dem Projekt. Die Finanzierung des offiziell 252 Millionen Euro teuren Projekts liegt damit fast komplett beim Land.
Der zurückgetretene Deubel hatte im Vergleich zur nun angestrebten Standardfinanzierung 50 Millionen Euro sparen wollen: Ein Finanzdienstleister hatte die Immobilien am Ring für insgesamt 200 Millionen Euro von der Nürburgring GmbH kaufen und dieser dann zurückvermieten sollen. Das notwendige Kapital wollte nach Deubels Darstellung ein privater Investor über den Ankauf US-amerikanischer Lebensversicherungen erwirtschaften.
An dem Geschäft beteiligt war ein Schweizer Kaufmann, an dessen Reputation Anfang der Woche Zweifel laut geworden waren. Die nicht im Landtag vertretenen rheinland-pfälzischen Grünen, die das Projekt von Beginn an kritisch gesehen hatten, hatten bereits am Montag davon gesprochen, Deubel sei "Betrügern" aufgesessen.
Um die Liquidität der Nürburgring GmbH nachzuweisen, waren vom Land 95 Millionen Euro auf ein Konto in der Schweiz geflossen. Der Schweizer Kaufmann hatte zwar offenbar keinen Zugriff auf das Geld. Mehrmals aber hatte sich die Frist verzögert, innerhalb derer die erste Tranche des Kapitals bei der Nürburgring GmbH hätte eintreffen sollen. Als es am Montag noch immer nicht da war, stoppte die Landesregierung das Geschäft. Beck sagte, nun solle sich die Staatsanwaltschaft mit den Vorgängen befassen.
Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf nannte das Scheitern der Finanzierung "eine große Niederlage" für Beck. Dieser habe Deubel noch Mitte Juni für das Finanzierungsmodell gelobt. FDP-Landtagsfraktionschef Herbert Mertin nannte Deubels Rücktritt eine "notwendige Konsequenz". Neuer Finanzminister wird Wirtschafts-Staatssekretär Carsten Kühl.