Wirtschaftlich und finanziell gesehen ist Deutschland solide für die Zukunft aufgestellt. Auf diese Formel lässt sich das Ergebnis der routinemäßigen Überprüfung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen bringen, die der Stabilitätsrat an diesem Montag in Berlin veröffentlich hat. Die deutsche Wirtschaft wachse stärker als erwartet, die Steuereinnahmen steigen ebenfalls, die Schuldenquote nähere sich den erlaubten Grenzen und schließlich sei die Finanzpolitik "wachstumsorientiert und stabilitätsgerecht ausgerichtet", teilte das Gremium mit.
Von den vier Bundesländern, die ihre Haushalte in den vergangenen Jahren sanieren mussten, können zwei zum Ende des Jahres aus dem Sanierungsverfahren entlassen werden. Berlin und Schleswig-Holstein drohe künftig keine Haushaltsnotlage, beide Länder benötigten folglich keine Sanierungshilfen mehr.
Rund 7,2 Milliarden Euro erhielten die neuen Länder 2015 an Aufbauhilfe
Die Ergebnisse für Bremen und das Saarland seien hingegen weiter auffällig, wobei das Saarland größere Fortschritte bei der Sanierung des Haushalts gemacht habe als Bremen. Der Stadtstadt hatte am 8. Juni als erstes Bundesland einen sogenannten Blauen Brief bekommen, in dem er aufgefordert wurde, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltsregeln einzuhalten. Dieser Aufforderung sei Bremen zwar nachgekommen, allerdings reichten die zusätzlichen Maßnahmen nicht aus, um die vereinbarte Obergrenze der Nettokreditaufnahme im laufenden Jahr einzuhalten, schreiben die Haushaltsprüfer. Sowohl das Saarland als auch Bremen werden im Sanierungsverfahren bleiben. Die Experten gehen allerdings davon aus, dass die hohen Zuschüsse des Bundes an Länder und Kommunen vor allem Bremen helfen werden, die Haushaltsvorgaben demnächst einhalten zu können. Als Stadtstaat kassiert Bremen praktisch alle Finanzhilfen, die normale Flächenländer zwischen Landesbehörden und Kommunen aufteilen müssen.
Der Stabilitätsbeirat bescheinigte den neuen Ländern und Berlin, die Aufbauhilfen Ost ordnungsgemäß zu verwenden. Das Gremium verwies auf die Fortschrittsberichte "Aufbau Ost" sowie die Stellungnahme der Bundesregierung. Danach verwendeten im Jahr 2015 alle ostdeutschen Länder zum vierten Mal in Folge die finanziellen Zuwendungen "vollständig solidarpaktgerecht". Sie erhielten 2015 rund 7,2 Milliarden Euro an Aufbauhilfen, das Geld floss in finanzschwache Kommunen sowie in infrastrukturelle Maßnahmen.
Der Stabilitätsrat wurde 2010 als Frühwarnsystem für aufziehende Krisen eingerichtet. Die Gründung geht auf die Einführung der Schuldenbremse im Grundgesetz zurück. Sie schreibt unter anderem vor, dass die Länder von 2020 an in wirtschaftlich normalen Zeiten keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Der Stabilitätsrat prüft regelmäßig die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Er kann sie dazu verpflichten, Sanierungsprogramme auszuarbeiten, "die geeignet sind, die drohende Haushaltsnotlage mittelfristig zu beseitigen". Hält sich ein Land nicht an seine Sparzusage, kann der Rat dies öffentlich machen. Sanktionieren kann er dagegen nicht.