FDP-Minister Niebel "Entwicklungsministerium kein Weltsozialamt"

Entwicklungsminister Niebel will die Ziele seines Ministeriums verändern. Doch ihm wird vorgeworfen, nur die Wirtschaft zu fördern - und die Armen zu vergessen.

Entgegen früheren Auffassungen der Liberalen hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) das Festhalten der Koalition an seinem Ministerium als eigenständigem Ressort verteidigt. Zugleich bekräftigte er im Deutschlandfunk, die Aufgabenstellung des Entwicklungsministeriums ändern zu wollen.

Enwicklungsminister Dirk Niebel: Die Aufgabenstellung seines Ministeriums will er verändern.

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Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, "dass in Zukunft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein integraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik ist, nicht in deren Auftrag, aber eingebettet in diese Politik agiert". Zudem solle "mit möglichst hoher Effizienz zielgenau das Geld der deutschen Steuerzahler für Entwicklungszusammenarbeit auch eingesetzt werden".

Die Direktorin von "Brot für die Welt" und der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, hielt dem Minister in der Stuttgarter Zeitung (Montag) vor, sich bisher nur als Förderer der deutschen Wirtschaft zu verstehen. Niebels Blick gelte nicht primär den Armen. Ihn interessiere die Frage, "was die deutsche Wirtschaft braucht, speziell der Mittelstand und die Pharmaindustrie - also diejenigen, denen die FDP nahe steht", sagte Füllkrug-Weitzel.

Er sei "Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung", sagte Niebel. Das Ressort sei keinesfalls ein "Weltsozialamt, wie manche dieses Haus in der Vergangenheit betrachtet haben". Die FDP habe das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt integrieren wollen, "weil in den vergangenen Jahren eine Neben-Außenpolitik betrieben wurde. (...) Wenn wir eine einheitliche Darstellung der deutschen Außenpolitik hinkriegen (...), dann sind zwei Ressorts effizienter, weil das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andere Möglichkeiten hat als die offizielle Diplomatie."

Niebel bricht Mitte der Woche zu seiner ersten Auslandsreise in neuer Funktion nach Afrika auf. Er besucht dort Ruanda, Ost-Kongo und Mosambik. Füllkrug-Weitzel kritisierte unter anderem, dass der Minister 14 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat für den Ankauf deutscher Impfdosen zur Bekämpfung der Schweinegrippe in Afrika zur Verfügung stelle. "Da wird etwas als Entwicklungshilfe ausgegeben, was im Grunde eine Hilfe für die deutsche Pharmaindustrie ist", sagte sie. Es gebe in Afrika "definitiv viel dringlichere Probleme im Gesundheitsbereich, die aus dem ohnehin kleinen Entwicklungshaushalt zu finanzieren wären."

Niebels Ministerium wies die Darstellungen in ungewöhnlich harscher Form zurück. "Frau Füllkrug-Weitzel sollte sich zukünftig besser informieren und bei den Fakten bleiben, statt mit böswilligen Unwahrheiten alte Vorurteile zu bedienen." Die ehemalige SPD- Bundestagskandidatin Füllkrug-Weitzel missbrauche hier ihr kirchliches Amt für parteipolitische Desinformation. Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe um Geld für organisatorische Hilfe bei der Weiterleitung der von anderen Staaten gespendeten Impfdosen gebeten. Die 14 Millionen aus dem Entwicklungsetat seien noch von der alten Regierung mit Zustimmung des Haushaltsausschusses im Jahr 2009 direkt der WHO zur Verfügung gestellt worden, zur logistischen Umsetzung von Impfkampagnen.