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"Fahrradgate":Flucht nach vorn

Der Polizeiskandal um den Verkauf sichergestellter Fahrräder erreicht Sachsens Politik. Der Innenminister verspricht Aufklärung. Der grüne Koalitionspartner spricht trotzdem von einem Vertrauensverlust.

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Wöller: Fahrradgate der Polizei ´unentschuldbar"

Den Rücktritt von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) fordern nicht nur Oppositionsparteien - sondern auch die an der Regierung beteiligten Grünen.

(Foto: Robert Michael/dpa)

Dass die Lage ernst ist, merkt ein Landesinnenminister spätestens dann, wenn ihm die eigene Fraktion per Pressemitteilung das Vertrauen aussprechen muss. So geschehen vergangene Woche, als Roland Wöller (CDU) wegen des Korruptionsskandals unter Druck geriet, der unter dem Schlagwort "Fahrradgate" auch außerhalb Sachsens für Aufmerksamkeit, vor allem aber für Häme sorgt.

Seit 14 Tagen schwelt die Affäre um den Verkauf gestohlener Fahrräder durch Polizeibeamte. Daran, dass sie schwelt, sind Minister und Behörden nicht unschuldig, denn detaillierte Informationen über das Ausmaß des Falles gab es auf Nachfrage kaum. Stattdessen lud das Innenministerium am Freitag mit 90 Minuten Vorlauf zu einer Pressekonferenz nach Dresden, um mitzuteilen, man wolle, könne, dürfe wegen laufender Ermittlungen keine Angaben machen. Woraufhin der Deutsche Journalistenverband Sachsen und die Landespressekonferenz sich genötigt sahen, Wöllers Informationspolitik in einer gemeinsamen Erklärung scharf zu kritisieren.

Am Dienstag nun wurde in Dresden erneut Anlauf zur Aufklärung genommen. In einer nicht öffentlichen Sondersitzung informierten der Innenminister und der Generalstaatsanwalt Hans Strobl den Innenausschuss des Landtages über den Stand der Ermittlungen. Dessen Mitglieder waren vor allem an der Frage interessiert, ab wann Wöller von den kriminellen Vorgängen in seinem Zuständigkeitsbereich wusste. Denn intern ermittelt wird zum "Fahrradgate" schon seit knapp einem Jahr. In diesen Zeitraum fallen eine Landtags- und die Leipziger Oberbürgermeisterwahl.

Es wird gegen etwa 120 Beschuldigte ermittelt

Öffentlich wurde der Skandal jedoch nicht durch Innenminister oder Polizei, sondern durch Recherchen der Dresdner Morgenpost. Diese publizierte ein Schreiben von Ende Dezember, in dem der Leipziger Polizeipräsident den Innenminister ersucht, in dem Vorfall "größtmögliche Transparenz herzustellen", damit nicht der Eindruck entstehe, "man habe den 'Mantel des Schweigens' ausbreiten wollen". Wöller hingegen will erst im Januar mündlich "über den zugrundeliegenden Sachverhalt unterrichtet" worden sein.

Inzwischen wird gegen knapp 120 Beschuldigte ermittelt. Darüber informierte nicht zuerst die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft, die den Fall wegen "der herausgehobenen Bedeutung und des Umfangs der Ermittlungen" von den Leipziger Kollegen übernommen hat, sondern die Chemnitzer Tageszeitung Freie Presse, die einen internen Vermerk des Justizministeriums zitiert. Das Kernverfahren richtet sich gegen eine Polizistin, die zu einer mittlerweile aufgelösten Spezialeinheit zur Fahrradkriminalität gehörte und Zugang zur Asservatenkammer hatte. Auch gegen ein Familienmitglied und dessen Bekannte werde ermittelt. Gleiches gilt für Käufer der Räder. Hier geht die Staatsanwaltschaft Leipzig von 111 Beschuldigten aus. In mindestens 50 Fällen betreffe das Beamte und Angestellte der Polizeidirektion Leipzig. Auch zehn Bereitschaftspolizisten, zwei Beamte des Landeskriminalamtes und ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sollen zu den mutmaßlichen Käufern gehören. Derzeit laufe gegen 15 Polizeibeamte ein Disziplinarverfahren. Die genaue Zahl der illegal weiterverkauften Räder ist weiter unklar.

Nach Sitzung des Innenausschusses kündigte Wöller eine breit angelegte Innenrevision in der Polizeidirektion Leipzig an. Zuletzt seien zwei Beamte des Landeskriminalamtes mit der Aufklärung betreut gewesen, inzwischen seien es acht. Auch die Versäumnisse im eigenen Haus wolle man "selbstkritisch" aufarbeiten. In Sachsens Kenia-Koalition hat das die Wogen nur bedingt geglättet. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, spricht von "einem gewissen Vertrauensverlust in die Informationsabläufe im Innenministerium". Es wäre richtig gewesen, "die Öffentlichkeit frühzeitig und proaktiv zu informieren." Oppositionspolitikerin Kerstin Köditz von der Linken wird deutlicher. "Der Innenminister nimmt den Korruptionsskandal offensichtlich erst seit der aktuellen Berichterstattung ernst. Ich habe ihn noch nie für eine gute Besetzung gehalten und sehe mich erneut darin bestärkt."

© SZ vom 25.06.2020
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