Steffen Flath bleibt dabei: Der Chef der christdemokratischen Landtagsfraktion im Dresdner Landtag plädiert dafür, die Linkspartei genauso zu behandeln wie die rechtsextreme NPD.
Die CDU sollte "weder mit den Rechtsradikalen noch mit den Linksradikalen" Mehrheiten erringen wollen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken gegen die NPD würde "auf der Rechtsaußen-Seite das Problem verstärken".
Am vortag hatte Flath ein Thesenpapier vorgelegt, in dem er seine Partei davor warnt, zur Bekämpfung der NPD Bündnisse mit der Linkspartei einzugehen. Grüne und Linkspartei kritisierten den Vorstoß am Montag scharf. In dem Papier wird auch dazu aufgerufen, Anträge von NPD und Linken generell abzulehnen. "Für die CDU kann es keine Zusammenarbeit mit der NPD und der Linken geben", heißt es in den "Handlungsempfehlungen".
Die Parteifreunde Flaths sehen den Sachverhalt unterschiedlich. Während Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer im SZ-Interview vor einer "Dämonisierung" der Linken warnte, bekam Flath zuspruch vom ehemaligen sächsischen Innenminister Heinz Eggert (CDU).
Auch bei der CSU fand sich Unterstützung für Flaths Abschottung zur Linken. Der CSU Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Peter Ramsauer sagte der Leipziger Volkszeitung: "Das ist der bayerische Maßstab. Es gibt weder politisch noch moralisch zu begründende unterschiedliche Rücksichtnahmen. Rechte und linke Extreme lassen sich nur glaubwürdig bekämpfen, wenn sie gleich behandelt werden".
Dabei dürfe es keine Unklarheiten geben. "In Bayern sind Rechtsextreme immer ebenso wie Linke rigoros bekämpft worden. Bei der Linkspartei versagt dagegen die Integrationskraft der SPD."
Die Linken sprachen von einem Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges. Der sächische Fraktionschef Andre Hahn warf der CDU vor, durch die Gleichsetzung von Linken und NPD die "neuen Nazis" zu verharmlosen.
Zugleich forderte er die CDU zu einer Klarstellung auf. Die Union müsse erklären, ob sie noch zu dem Bündnis von Anfang 2005 stehe.
Nach dem Einzug der NPD in den Dresdner Landtag Ende 2004 hatten sich CDU, die Linken, SPD, FDP und Grüne im Landtag auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Rechtsextremisten verständigt.
Flath ließ offen, ob dieses Bündnis nun noch Bestand hat. Er werde sichzu der Frage erst später äußern, erklärte ein CDU-Sprecher.