Nachdem Sigmar Gabriel Ende 2013 das Amt des Wirtschaftsministers übernommen hatte, gab es diverse Gelegenheiten, die Wahl dieses Ressorts bitter zu bereuen. Einer der Gründe dafür war die Tatsache, dass er nun auch für Rüstungsexporte zuständig war - und feststellen musste, dass seine Ankündigung, die Ausfuhren deutscher Waffen einzuschränken, gar nicht so leicht umsetzbar war.
Jeden neuen Exportbericht, jede bekannt gewordene Zahl nutzte die Opposition, um Gabriel (SPD) vor sich herzutreiben. Und immer wieder ging es um Saudi-Arabien. Auf Seiten der Linken tat sich hier besonders der Außenpolitiker Jan van Aken hervor, der dem neuen Bundestag allerdings nicht mehr angehört. Seine Nachfolge würde gern der Abgeordnete Stefan Liebich antreten, zuletzt Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss - wobei er offenbar nicht der einzige Interessent ist und die Zuständigkeiten noch nicht geklärt sind. Allerdings hat Liebich nun mit einer schriftlichen Frage an die Regierung schon mal ein paar Zahlen zutage gefördert, die wieder einmal ein Licht auf die problematischen Exporte an den Golf werfen.
Demnach wurden im dritten Quartal Exporte in Höhe von fast 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt, obwohl das Land Kriegspartei ist. Offenbar handelte es sich um Genehmigungen für die Ausfuhr von Patrouillenbooten und Lkw.
Bei Teilen für das G 36-Gewehr blieb er damals hart
Die Boote machten auch dem damaligen Wirtschaftsminister Gabriel schon zu schaffen. Sie gehören zu einer größeren Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Trotzdem muss vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen, die nun nach und nach für einzelne Boote erteilt wird. In der SPD gab es dazu eine Debatte, in deren Verlauf der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier erkennen ließ, dass er den Export der Boote für vertretbar halte. Am Ende wurden die einzelnen Tranchen jeweils durch den Bundessicherheitsrat gewinkt. Mal waren es zwei, mal vier Boote, deren Ausfuhr genehmigt wurde.
Immer wieder versuchte Gabriel, der Kritik an Ausfuhren nach Saudi-Arabien mit Verweis auf bestehende Verträge und ähnliche Sachzwänge zu begegnen - etwa als 2016 der Export von mehr als 40 000 Artilleriezündern genehmigt wurde, obwohl die Golfmonarchie da schon Krieg in Jemen führte. Damals verwies das Wirtschaftsministerium darauf, dass es sich bei vielen Exporten "um Ausfuhren europäischer oder amerikanischer Partner" handele, "bei denen für eine bestimmte Komponente ein deutsches Unternehmen Zulieferer ist". Im konkreten Fall hieß das: Deutschland liefert die Zünder nach Frankreich, wo das Endprodukt hergestellt wird, das dann nach Saudi-Arabien geht.
Hart blieb Gabriel hingegen bei Teilen für das Sturmgewehr G 36. Auch die Entscheidung über die Ausfuhr weiterer, potenziell heikler Waffen nach Saudi-Arabien wurde im geheim tagenden Bundessicherheitsrat immer wieder verschoben. Als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende vergangenen Jahres nach Saudi-Arabien reiste, berichtete sie nach einem Gespräch mit ihrem saudischen Kollegen, sie sei auf kein einziges konkretes Exportprojekt angesprochen worden. Bei den Saudis herrsche mittlerweile "Klarheit", was die restriktive Haltung der Deutschen angehe. Trotz der Patrouillenboote.