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Ex-NSA-Direktor im U-Ausschuss:"Wir haben einen falschen Weg eingeschlagen''

William Binney

Ex-NSA-Direktor William Binney übte im NSA-Ausschuss Kritik an seinem früheren Arbeitgeber.

(Foto: Getty Images)

Totale Überwachung entgegen aller rechtlicher Beschränkungen: William Binney, ein früherer technischer Direktor der NSA, hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen früheren Arbeitgeber scharf kritisiert. Die NSA habe die USA zu einem Staat gemacht, der im Widerspruch zu seiner Gründungsidee stehe.

Der frühere technische Direktor der NSA, William Binney, hat im Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe vor allem gegen die US-Regierung und die eigenen Geheimdienste erhoben. Binney sagte vor dem Ausschuss, spätestens nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hätte sich die US-Administration entschieden, entgegen aller rechtlicher Beschränkungen sämtliche Telekommunikationsdaten zu sammeln und zu speichern.

Nur wenige Tage nach den Terroranschlägen sei ein entsprechender Vorschlag des damaligen NSA-Chefs Michael Hayden von US-Präsident George W. Bush und seinem Vize Richard Cheney angenommen worden. Damit seien alle Schleusen zur Speicherung und Totalüberwachung geöffnet worden.

Binney betonte, dass er deshalb nur wenige Tage später seine Arbeit für die NSA aufgegeben habe. Er hatte 37 Jahre für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet und war zuletzt als technischer Direktor für die Systeme zur Datensammlung und zur Filterung relevanter Informationen zuständig.

Der heute 71-Jährige, der sich grundsätzlich als überzeugter Geheimdienstler präsentierte, sagte im Ausschuss: "Wir haben damals einen falschen Weg eingeschlagen.'' Auf diese Weise sei spätestens ab Herbst 2001 eingetreten, was nach Ansicht Binneys die Gründerväter der USA exakt hatten verhindern wollen: dass ein Staat entsteht, der über alle seine Staatsbürger jede Information sammelt und im Zweifel auch gegen sie verwendet.

Dysfunktionale und universale Überwachung

Er wertete diesen Schritt aus zwei Gründen als fatal. Zum einen habe man damit zwar nicht die technischen Möglichkeiten der Server überfordert. Man habe einfach viel größere gekauft und entwickelt. Aber man habe sich in die große Gefahr begeben, dass man aus dem Wust der Informationen die wirklich relevanten gar nicht mehr angemessen auswählen könne. "Unsere Arbeit ist damit dysfunktional geworden'', sagte Binney. Mindestens genauso scharf kritisierte er, dass mit der Entscheidung wenige Tage nach dem 11. September die massenhafte Datensammlung grundsätzlich auch auf alle US-Bürger ausgedehnt wurde.

Es gab schlicht keine Unterscheidung mehr, es wurden einfach alle verfügbaren Daten gespeichert. Und zwar auch, indem Abkommen mit Telekommunikationsunternehmen geschlossen wurden, denen man laut Binney für Kooperation und Informationen viel Geld bezahlt habe. Binney ließ auch wenig Zweifel daran, dass seit dieser Zeit nicht nur die so genannten Metadaten gesammelt werden, also die Kontakte an sich, sondern auch alle Inhalte.