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EVP:Tusk droht Orbán

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, will 2020 über den Rauswurf der Fidesz-Partei von Viktor Orbán entscheiden. Tusk warf Ungarns Premier im Spiegel vor, die christdemokratische Parteienfamilie "in ein Bündnis nach nationalkonservativem, autoritärem Vorbild verwandeln" zu wollen. Er kritisierte das im März in Ungarn beschlossene Notstandsgesetz; Orbán nutze die Angst vor dem Coronavirus, um seine Macht auszubauen. Während mehr als ein Dutzend EVP-Parteien fordern, die momentan suspendierte Fidesz auszuschließen, haben sich CDU und CSU noch nicht festgelegt.

© SZ vom 18.04.2020 / mati
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