Europawahl Üble Nachrede auf Brüssel war zu lange billiges Mittel der Politik

Eine Demonstrantin mit Europa-Flagge und -Maske im britischen Manchester

(Foto: REUTERS)

Bei der Europawahl droht ein Triumph der Rechtspopulisten. Die Deutschen interessieren sich dafür immer noch viel zu wenig. Dabei lohnt es sich, für Europa auf die Straße zu gehen.

Von Norbert Frei

Auf der Homepage von Pulse of Europe zählt eine digitale Uhr sekundengenau die Zeit herunter. An diesem Samstag sind es noch 141 Tage bis zur Europawahl am 26. Mai. Die Symbolik der Europafreunde mag ein wenig schlicht erscheinen, aber sie trifft den Punkt: Die Abstimmung in diesem Jahr entscheidet über das Europa, wie wir es kennen. Gewinnen die Falschen, beginnt die Demontage des politisch Besten, was dieser Kontinent im 20. Jahrhundert hervorgebracht hat.

Vorher noch steht uns der Brexit ins Haus, der Ende März vollzogen werden soll. Fast egal, ob er kommt oder doch in allerletzter Sekunde verhindert werden kann: Er wird ein Chaos produzieren, das manche überraschen dürfte, die dem Wahnsinn bislang nur mit Schulterzucken begegnen. Womöglich hilft das denen, die das dann erstmals in seiner Geschichte geschrumpfte europäische Einigungsprojekt bewahren wollen. Denkbar allerdings auch, dass die Entscheidung in London - kaum zwei Monate vor den Wahlen für das Straßburger Parlament - neue populistische Zerstörungsdynamik freisetzt, die den Gegnern und Feinden Europas in die Hände spielt. Dass Letztere genau damit kalkulieren, ist längst mehr als ein bloßer Verdacht.

Stephen Bannon, der aus unklaren Gründen gefeuerte Chefberater im Weißen Haus, war im vergangenen Jahr wiederholt diesseits des Atlantiks unterwegs, um eine Koalition der Mutwilligen zu schmieden, die "Brüssel" erledigen soll. Wie viel von dieser destruktiven Energie der persönlichen Wut des Untergangspropheten entspringt und wie viel den Interessen ultrarechter US-Milliardäre, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass Bannon, der sein finsteres Image zelebriert, radikale Europagegner aus allen Himmelsrichtungen anzieht und umwirbt.

Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Rassemblement National, hat sich mit Stephen Bannon genauso gezeigt wie der Journalist und Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei Roger Köppel, der glaubt, die Eidgenossenschaft vor der EU retten zu müssen. Bannon hat Italiens Innenminister Matteo Salvini getroffen, der auf eine Allianz der europäischen Rechtspopulisten setzt, und mit dem Ungarn Viktor Orbán weiß er sogar einen amtierenden Ministerpräsidenten unter denen, die seinen Rat goutieren. Erst im Dezember war der Amerikaner im Flämischen Parlament in Brüssel zu Gast. Auf Einladung des rechtsradikalen "Vlaams Belang" wetterte er dort zusammen mit Le Pen gegen den UN-Migrationspakt.

Angesichts solcher Aktivitäten und Verbindungen wäre es sträflich, einfach abzuwarten, was aus Bannons Ankündigung wird, mit einer transnational operierenden Bewegung ("The Movement") Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Mag sein, dass daraus viel Maulheldentum spricht und auch eine Portion Ignoranz gegenüber den komplizierten politischen Strukturen auf dem alten Kontinent. Aber dass der Mann etwas von digitaler Manipulation versteht und vom gezielten Missbrauch der sozialen Medien, das hat nicht nur sein Wahlkampf für Donald Trump bewiesen: Nach neuen Recherchen des New Yorker beriet das Datenverarbeitungsunternehmen Cambridge Analytica, dessen Vizepräsident Bannon damals war, bereits im Oktober 2015 "Leave.EU", eine weit rechts stehende Organisation britischer Brexit-Lobbyisten.

Es lohnt sich, auf die Straße zu gehen für alles, was Europa stärker machen kann

Immerhin mehren sich inzwischen die Stimmen, die mit Blick auf den Europawahlkampf größere Wachsamkeit fordern - auch gegenüber möglichen Beeinflussungsversuchen aus anderer Richtung, etwa aus Russland. So hat die EU-Kommission im Herbst nicht nur einen Vorschlag erarbeitet, wie die Finanzierungsregeln für europäische Parteien und politische Stiftungen verschärft und Datenschutzverstöße sanktioniert werden sollen. Ein eigens etabliertes "europäisches Kooperationsnetz" soll darüber hinaus den Wahlkampf im Internet transparenter, die Cybersicherheit höher und den Kampf gegen Desinformationskampagnen effektiver machen.

Doch das alles enthebt die Bürgerinnen und Bürger nicht der Notwendigkeit, sich am Smartphone des eigenen Verstandes zu bedienen. Jeder für sich muss lernen, zwischen Fakten und Fiktionen, zwischen politischem Argument und verschwörerischer Propaganda zu unterscheiden.

Zu dieser notwendigen Trennung von Wahrheit und Lüge gehört das Eingeständnis, dass die üble Nachrede auf "die in Brüssel" auch hierzulande viel zu lange ein billiges Mittel der Politik gewesen ist. Immer wieder waren und sind solche Töne aus allen demokratischen Parteien zu hören, aber niemand hat das böse Lied jahrzehntelang mit größerer Kunst gesungen als die CSU. Auch diesbezüglich mag Markus Söder neuerdings Kreide gefressen haben. Seinem Parteivize Manfred Weber, der als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei in den Wahlkampf zieht und Chef der EU-Kommission werden will, bleibt gleichwohl noch einiges zu tun: Nicht zuletzt gilt es, die eigene Parteibasis einer Rhetorik zu entwöhnen, die der EU mit erhobener rechter Hand politische Stoppsignale gibt und mit der linken Subventionen für den Freistaat verlangt.

"Europa müssen Flügel wachsen", schrieb Navid Kermani letzten Sommer - und mahnte Berlin, endlich konstruktiv auf den Strauß wirtschafts- und sozialpolitischer, aber auch außen- und sicherheitspolitischer Reformideen zu reagieren, die der französische Präsident unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 an der Sorbonne vorgetragen und seitdem mehrfach bekräftigt hat. Von Emmanuel Macron stammt auch der Vorschlag, die Hälfte der Europa-Abgeordneten mittels länderübergreifender Listen zu wählen und auf diese Weise den politischen Zusammenhalt zu stärken. Es ist für diesmal nichts daraus geworden. Und doch wird es sich lohnen, in den nächsten Monaten dafür und für vieles andere auf die Straße zu gehen: für alles, was Europa stärker, demokratischer und solidarischer machen kann - aber auch machen muss.

Kolumne von Norbert Frei

Norbert Frei, geboren 1955 in Frankfurt am Main, ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Jena. Er leitet das Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts. Alle Kolumnen von ihm lesen Sie hier.