Die EU-Kommission muss sich im Fall der umstrittenen Ernennung des Deutschen Martin Selmayr zu ihrem Generalsekretär auf eine schwere Rüge des EU-Parlaments einstellen. Die "putschartige Aktion" habe die "Grenzen des Rechts gedehnt oder sogar überdehnt", heißt es im Entwurf einer Parlamentsentschließung, auf den sich die Führung des Haushaltskontrollausschusses verständigt hat.
Die Art der Berufung des bisherigen Kabinettschefs von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum obersten Verwaltungschef der Behörde mit 33 000 Mitarbeitern habe "weit verbreitete Irritation und Missbilligung" in der Öffentlichkeit, unter Mitgliedern des Parlaments und in der EU-Beamtenschaft ausgelöst, heißt es im Entwurf. Dies gefährde den Ruf "nicht nur der Europäischen Kommission, sondern aller EU-Institutionen". Zunächst hatte sich der 47-Jährige auf die vakante Stelle eines Vize-Generalsekretärs beworben. Am 21. Februar beriefen die Kommissare Selmayr schließlich zum Vize-Generalsekretär und erfuhren unmittelbar danach, dass der amtierende Generalsekretär Alexander Italianer in den Ruhestand tritt. Dennoch stimmten sie in derselben Sitzung wiederum einstimmig der von Juncker gewünschten Berufung Selmayrs zum Generalsekretär zu. Eine Rücktrittsforderung enthält der Entwurf nicht. Abgestimmt wird darüber voraussichtlich Mitte April.