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Europäische Union:Warten auf Ethikbehörde

Verzögerungen bei den Ethikwächtern: Das Europaparlament und die EU-Kommission wollen eine gemeinsame, unabhängige Ethikbehörde aufbauen, die zum Beispiel überwacht, ob sich Abgeordnete an Verhaltensregeln zu Nebeneinkünften halten. Im Parlament ist allerdings umstritten, welche Rechte diese Einrichtung erhalten soll. Insbesondere die christdemokratische EVP-Fraktion sträubt sich dagegen, der Behörde zu viele Befugnisse einzuräumen. Am Dienstag sollte der zuständige Ausschuss für Verfassungsfragen über einen Kompromissvorschlag abstimmen. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, der die Initiative im Parlament betreut, war zuversichtlich, auch ohne die EVP eine Mehrheit für den Kompromiss zu finden. Doch dieses Votum verschob der Ausschuss nun auf den 14. Juli - auf Antrag der EVP.

© SZ vom 23.06.2021 / bfi
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